DGB-Kreisverband ruft zum Protest auf
AfD soll die Quittung bekommen

Kreis Coesfeld/Nottuln. Ein Anruf hat Ortwin Bickhove-Swiderski am Montag besonders bewegt. Eine ältere Dame, die im Dritten Reich selbst vom NS-Regime verfolgt worden sei, bedankte sich bei dem Kreisvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für die erneute Organisation des Protests gegen die AfD. „Die Dame hat wirklich Angst und empfindet es als große Verpflichtung, mit ihrem Mann zu der Demonstration zu kommen“, berichtet Bickhove Swiderski. Die AfD im Kreis Coesfeld hatte angekündigt, ihren Kreisparteitag am 4. Dezember in der Alten Amtmannei in Nottuln durchzuführen (wir berichteten). Dagegen regte sich umgehend Protest in mehreren Parteien, Vereinen und Institutionen.

Dienstag, 24.11.2020, 07:22 Uhr
Wenn es nach dem DGB-Kreisverband geht, sollte die Alte Amtmannei in Nottuln nicht als Schauplatz für den angekündigten AfD-Kreisparteitag herhalten. Foto: Frank Vogel

So haben die Nottulner Grünen am Montagabend über Skype offen diskutiert, wie sich ein solcher Protest manifestieren könnte. Beispielsweise stand die Belegung sämtlicher Parkplätze um die Alte Amtmannei herum als Idee im Raum. Auch die Friedensinitiative (FI) Nottuln hat sich Montagabend beraten. Deren Sprecher Robert Hülsbusch sagte im Vorfeld, man könne sich eine Kundgebung als Mittelweg zwischen dem „Ignorieren und Blockieren“ gut vorstellen. Die Kreis-SPD schließe sich dem Aufruf des DGB ebenfalls an und wolle mit Transparenten und Botschaften vor Ort sein, wie Johannes Waldmann erklärt: „Die bisherige Strategie unseres Bündnisses war erfolgreich. Diesen Weg sollten wir weiter zusammen gehen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Neben der FI Nottuln, SPD und den Grünen hat der DGB zudem die FI Dülmen und die sozial-ökologische Organisation Attac angesprochen. „Wir bieten an, die Demo unter dem Dach des DGB zu organisieren“, sagt Bickhove-Swiderski. In jedem Fall will der Kreisvorsitzende alle seine Mitglieder mobilisieren, am 4. Dezember gegen 16 Uhr zur Alten Amtmannei nach Nottuln zu kommen.

Als Redner zugesagt hat zudem Nottulns Bürgermeister Dr. Dietmar Thönnes (parteilos). Die Gemeinde sieht sich allerdings auch mit dem Unmut einiger Bürger und des DGB konfrontiert, wieso sie einer Versammlung der AfD in der Alten Amtmannei zugestimmt habe. Dazu heißt es am Montag seitens der Verwaltung in einer Stellungnahme, „dass die Nutzung der Alten Amtmannei grundsätzlich auch Dritten möglich ist“. Vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgesetzes politischer Parteien müsse folglich auch die AfD berücksichtigt werden.

Besonders sauer aufgestoßen ist Ortwin Bickhove-Swiderski die Aussage des Not-Vorsitzenden der AfD im Kreis Coesfeld, Martin Schiller (Münster). Dieser hatte gegenüber unserer Zeitung angegeben, dass auch Beamte und Polizisten in den Reihen der AfD-Mitglieder seien. „Das könnte natürlich wieder nur eine Finte der AfD sein, um die Polizei in rechte Fahrwasser zu bringen“, warnt Bickhove-Swiderski. „Doch sollte sich das bewahrheiten, fordern wir ein, gegen die betroffenen Personen Disziplinarverfahren einzuleiten“, betont der gelernte Beamtenrechtler.

Mit Blick auf den Kreisparteitag würde es den DGB-Kreisvorsitzenden letztlich nicht wundern, wenn die Veranstaltung auch im vierten Anlauf wieder kurzfristig abgesagt wird. „Das wäre als Erfolg der Demokratie und des DGB zu werten“, meint Bickhove-Swiderski. „Aber entsprechend würden wir dann die Gemeinde Nottuln auffordern, der AfD eine Rechnung zu schicken.“ Die Quittung soll die AfD also nach Wunsch des DGB so oder so bekommen.

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