Genehmigung verlängert
Fracking geht in die zweite Runde

Kreis Steinfurt/Arnsberg -

Nach fünf Jahren lief am 14. März die Aufsuchungsgenehmigung – das ist die Grundlage für alle weiteren bergbaurechtlichen Genehmigungen – für das Erdgas-Feld NRW-Nord mit den potenziellen Förder-Standorten Nordwalde und Drensteinfurt aus. Jetzt genehmigte die Bezirksregierung Arnsberg dem Konzern Exxon Mobile eine Verlängerung für sechs Monate. In dieser Zeit können Gemeinden und Kreise Stellungnahmen zu dem umstrittenen Fracking-Projekt abgeben.

Dienstag, 18.03.2014, 20:52 Uhr
Veröffentlicht: Dienstag, 18.03.2014, 17:36 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Dienstag, 18.03.2014, 20:52 Uhr

Das Thema Fracking (mit Wasser, Chemie und hohem Druck werden Gas-Vorkommen erschlossen) geht in die zweite Runde. Die Bezirksregierung Arnsberg hat jetzt einem Antrag der Firma Exxon Mobil auf Verlängerung der so genannten Aufsuchungsgenehmigung für das Erdgasfeld NRW-Nord stattgegeben. Das bestätigte gestern Andreas Nörthen , Sprecher der Bergbauabteilung bei der Bezirksregierung. In diesem Feld liegen auch die potenziellen Förderorte Nordwalde und Drensteinfurt.

Eine Aufsuchungsgenehmigung räumt, vereinfacht gesagt, dem Antragsteller eine Rechtsposition ein, schützt ihn beispielsweise vor Konkurrenten, beinhaltet aber noch nicht das konkrete Recht, in einem bestimmten Gebiet Bodenschätze zu fördern oder Probebohrungen durchzuführen. Hierfür wäre ein genehmigter Hauptbetriebsplan notwendig sowie zusätzlich eine wasserrechtliche Erlaubnis. Beides gibt es noch nicht, weder für Nordwalde noch für Drensteinfurt.

Die Aufsuchungsgenehmigung ist also die Grundlage für das gesamte Genehmigungsverfahren. Erstmals wurde sie Exxon Mobil im Jahr 2009 erteilt und lief am 14. März diesen Jahres aus. Die jetzt genehmigte Verlängerung, so Sprecher Nörthen, gelte zunächst nur für einen sechsmonatigen Übergangszeitraum. In dieser Zeit können Gemeinden, Kreise und andere Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen abgeben. Dies geschehe auf Weisung des NRW-Wirtschaftsministeriums, das auf Transparenz im Genehmigungsverfahren dränge. „Überobligatorisch“ nannte Nörthen diese neue Praxis, die freiwillig geschehe und vom Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben sei.

Matthias Elshoff, Sprecher der IG „Gegen Gasbohren Nordwalde“, bedauerte gestern, dass die Bezirksregierung die Genehmigung nicht versagt habe. Er wertete es aber als Erfolg, dass die Träger öffentlicher Belange nun überhaupt Stellungnahmen abgeben dürfen. Exxon Mobil habe zwar mittlerweile einige Standorte wie Borken aufgegeben, aber „wir in Nordwalde stecken weiter mittendrin.“

So sieht es auch Helmut Fehr, Sprecher der Grünen im Steinfurter Kreistag. Zwar seien Politiker aller Parteien gegen das Fracking, in der Großen Koalition tue sich aber nichts – auch die SPD mache keinen Druck. Nur in Berlin könne aber das Bergbaurecht geändert und Fracking grundsätzlich verboten werden. Exxon Mobil verfolge weiterhin das Ziel, in Nordwalde zum Zuge zu kommen.

Am 1. April, so Fehr, habe Exxon Mobil in Osnabrück ein Forschungssymposium organisiert, bei dem es insbesondere um die Vereinbarkeit von Fracking und Grundwasserschutz gehe. Damit, so seine Vermutung, wolle sich der Konzern auf eine Klage vorbereiten mit der er die Betriebsplanerlaubnis erzwingen könne – und, so Fehrs Einschätzung „gute Chancen“ damit haben könne. Dass Exxon Mobil den Verlängerungsantrag erst in letzter Minute gestellt habe sei Taktik, um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, mutmaßte er.

Anneli Hegerfeld-Reckert, SPD-Kreistagsabgeordnete aus Nordwalde, kommentierte gestern die Verlängerung so: „Ich glaube, Exxon Mobil will unbedingt in NRW Fuß fassen, am liebsten in Nordwalde.“ Ihr Vorschlag: Der Kreis Steinfurt solle erneut einen Beirat einberufen, der auch externe Experten umfasst, um eine fundierte wasserrechtliche Stellungnahme abgeben zu können. Dies sei die erfolgversprechendere Strategie, als auf eine Änderung des Bergrechts in Berlin zu hoffen: „Das ist eine ganz schwierige Angelegenheit“.

Anzeige
Anzeige
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/2332962?categorypath=%2F2%2F798623%2F798631%2F947630%2F947718%2F947758%2F
Waldböden sind metertief ausgetrocknet
Zu wenig Niederschlag: Waldböden sind metertief ausgetrocknet
Nachrichten-Ticker