Finanzen
NRW: Merkel kündigt Förderung strukturschwacher Kommunen an

Berlin (dpa) - Einen Monat vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Bundesland Milliardenhilfen für strukturschwache Regionen in Aussicht gestellt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe ein Sondervermögen des Bundes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufgelegt, sagte Merkel der Funke Mediengruppe. «Diese Mittel werden Kommunen vor allem in Nordrhein-Westfalen zugute kommen.» Ein zweites Programm, ebenfalls mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro, werde folgen. «Auch dabei wird NRW ganz besonders berücksichtigt.»

Donnerstag, 13.04.2017, 10:52 Uhr
Veröffentlicht: Donnerstag, 13.04.2017, 10:46 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Donnerstag, 13.04.2017, 10:52 Uhr
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht bei einer Tagung. Foto: Britta Pedersen

In Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt. Das Land werde deutlich unter Wert regiert, kritisierte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. «Die Planung neuer Infrastruktur dauert zu lang, die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen ist zu gering, und NRW macht mehr Schulden als alle anderen Bundesländer zusammen.» Merkel warf der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf auch Defizite bei der inneren Sicherheit vor. Nordrhein-Westfalen praktiziere bedauerlicherweise keine Schleierfahndung. «Es wäre sehr sinnvoll, diese verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in allen Bundesländern durchzuführen.»

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