Wahlen
Türkei-Abstimmung: Kraft sieht Belastungen für Integration

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach dem knappen Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei warnt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor einer Spaltung der türkischen Gemeinschaft. «Die jetzige Situation ist auch eine Belastung des Integrationsprozesses hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen», sagte Kraft am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. «Es ist jetzt mehr denn je Besonnenheit gefragt.»

Dienstag, 18.04.2017, 12:22 Uhr
Veröffentlicht: Dienstag, 18.04.2017, 12:10 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Dienstag, 18.04.2017, 12:22 Uhr
Hannelore Kraft. Foto: Federico Gambarini

Interessant sei, dass die Wahlbeteiligung unter den türkischen Wählern in Deutschland fast 40 Prozentpunkte niedriger gewesen sei als in der Türkei. Trotz des sehr aufgeheizten Wahlkampfs seien Viele nicht wählen gegangen. Am Sonntag hatte eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsänderung gestimmt.

«Wir wollen keine Spaltung der türkischen Gemeinschaft hier bei uns», betonte Kraft. «Alle diejenigen, die seit Jahren friedlich bei uns leben, hier Steuern zahlen und damit unser Gemeinwesen mitfinanzieren, sind für mich Nordrhein-Westfalen. Sie sind eingeladen, mitzugestalten.»

CDU-Oppositionsführer Armin Laschet rief Kraft hingegen in der «Kölnischen Rundschau» dazu auf, ihren «integrationsschädlichen Plan» für ein kommunales Ausländerwahlrecht zu stoppen. Die rot-grüne Regierung war damit im vergangenen Monat im Landtag gescheitert.

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