Justiz
Justizminister will Überrumpelungsverbot für Telefonwerber

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat für schärfere Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung einsetzen. Zwar seien unerwünschte Werbe-Anrufe seit 2009 verboten, allerdings seien telefonisch geschlossene Verträge weiterhin wirksam, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Ein Vertrag solle aber nur dann zustande kommen, wenn der Käufer das Geschäft schriftlich bestätige. Auch Baden-Württemberg hatte dazu im vergangenen Monat einen Antrag in die Länderkammer eingebracht. NRW unterstützt die Stoßrichtung, will aber eine eigene Vorlage mit Präzisierungen einbringen, damit die Überrumpelungsmasche am Telefon rechtssicher ausgeschlossen wird.

Mittwoch, 19.04.2017, 07:42 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 19.04.2017, 07:34 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Mittwoch, 19.04.2017, 07:42 Uhr
Thomas Kutschaty beantwortet die Fragen von Journalisten. Foto: Federico Gambarini
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