Urteile
Verfassungsgericht kippt Atomsteuer

Karlsruhe/Essen (dpa) - Die von der Energiewende gebeutelten Stromkonzerne Eon und RWE können mit Steuerrückerstattungen in Milliardenhöhe rechnen. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Mittwoch, dass die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer für die Atomkraftwerke der Konzerne unvereinbar mit dem Grundgesetz sei. Die Karlsruher Richter erklärten das entsprechende Gesetz deshalb rückwirkend für nichtig. Eon hatte nach Auskunft eines Sprechers rund 2,8 Milliarden Euro Steuer gezahlt. RWE rund 1,7 Milliarden Euro. Das Geld muss aus Sicht der Unternehmen nun zurückfließen. Der Aktienkurs der beiden Konzerne sprang nach Bekanntwerden der Entscheidung deutlich nach oben.

Mittwoch, 07.06.2017, 10:32 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 07.06.2017, 10:23 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Mittwoch, 07.06.2017, 10:32 Uhr
Ein Steinblock mit dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht". Foto: Uli Deck

Die Kraftwerks--Betreiber hatten die Steuer vor verschiedenen Finanzgerichten angefochten. In Hamburg hatten die Richter grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Nach einer Klage von Eon setzten sie deshalb 2013 das Verfahren aus und legten die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

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