Landtag
Koalitionsverhandlungen: CDU und FDP sprechen über Finanzen

Viele Entscheidungen haben CDU und FDP in NRW bei den Koalitionsverhandlungen schon getroffen. Jetzt geht es auch ums Geld.

Freitag, 09.06.2017, 03:02 Uhr
Veröffentlicht: Freitag, 09.06.2017, 02:49 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Freitag, 09.06.2017, 03:02 Uhr
Euro-Münzen auf einem Tisch. Foto: Oliver Berg

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nächste Runde bei den Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP kommen heute zum fünften Mal in großer Runde zusammen. Dann soll es um die Themen Arbeit und Soziales, Integration sowie Finanzen gehen.

Nach Angaben des noch amtierenden NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) kann die künftige Regierung mit deutlich steigendem Haushaltsüberschuss kalkulieren. Im kommenden Jahr seien ein Plus von gut 350 Millionen und im Jahr 2019 sogar von 1,2 Milliarden Euro zu erwarten.

Bisher haben sich CDU und FDP unter anderem auf eine Rückkehr zum generellen Abitur nach neun Jahren am Gymnasium geeinigt. Außerdem sollen mehr Kommissar-Anwärter bei der Polizei ausgebildet und die Videoüberwachung ausgeweitet werden.

Nach bisheriger Planung soll die neue Regierung unter Führung des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet als Ministerpräsident bis Mitte Juli stehen. Die FDP will ihre gut 15 500 Mitglieder in NRW in einem Online-Votum über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag.

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