Landtag
CDU und FDP wollen Kommunalsoli in NRW abschaffen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die künftige schwarz-gelbe Landesregierung will den sogenannten Kommunalsoli abschaffen, den finanziell stärkere Städte und Gemeinden zugunsten ärmerer Kommunen entrichten müssen. Der Soli solle 2018 ersatzlos gestrichen werden, teilte der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, am Dienstag als ein Ergebnis der siebten Runde der Koalitionsverhandlungen mit. In diesem Jahr beträgt diese Solidarumlage rund 91 Millionen Euro. Sie war von der rot-grünen Landesregierung zur Sanierung der Kommunalfinanzen eingeführt worden.

Dienstag, 13.06.2017, 16:22 Uhr
Veröffentlicht: Dienstag, 13.06.2017, 16:08 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Dienstag, 13.06.2017, 16:22 Uhr
Nordrhein-Westfalens CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen. Foto: Caroline Seidel

Bei der Grunderwerbsteuer wollen CDU und FDP beim Kauf selbstgenutzter Immobilien einen Freibetrag von 250 000 Euro je Person sowie einen Freibetrag für Kinder einführen. Dazu sind nach Angaben von FDP-Landeschef Christian Lindner aber Änderungen auf Bundesebene erforderlich.

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