Wohnungspolitik
Wohnungsnot in NRW: SPD will mehr Mieterschutz

Düsseldorf (dpa/lnw) - Um die Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen zu lindern, fordert die SPD einen stärkeren Mieterschutz. «Der landesrechtliche Mieterschutz muss nicht nur erhalten bleiben, sondern auch verschärft werden», sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volkan Baran, am Dienstag in Düsseldorf. Besonders in angespannten Wohnungsmärkten in Großstädten müsste Mietern bei einer Umwandlung ihrer Wohnung in Eigentum mehr Zeit gegeben werden, um eine neue Bleibe im gewohnten Umfeld finden zu können.

Dienstag, 02.04.2019, 15:21 Uhr aktualisiert: 02.04.2019, 15:32 Uhr
Balkone von Wohnungen in einem Hochhaus. Foto: Fredrik von Erichsen

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte vier Mieterschutz-Verordnungen eigentlich auslaufen lassen wollen. Nach Protest des Mieterbündnisses «Wir wollen wohnen!» will NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Verordnungen nun zunächst auf ihre Wirksamkeit prüfen lassen. Baran erklärte, die Regierung dürfe dieses Moratorium nicht vorschieben, um dem Bündnis den Wind aus den Segeln zu nehmen und den Schutz am Ende doch abzuschaffen.

Beim Wohnungsbau fordern die Sozialdemokraten zudem mehr Geld und mehr Flexibilität von Land und Kommunen. Das Fördervolumen der sozialen Wohnraumförderung sei deutlich zu erhöhen, sagte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott. In begehrten großstädtischen Wohnlagen solle der Bau von Hochhäusern mit einer Mischung aus Sozialwohnungen und frei finanziertem Wohnraum verstärkt in Erwägung gezogen werden. Zudem müssten sowohl das Land als auch die Kommunen Bauland günstiger anbieten.

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