Landtag
Pinkwart: Schnelles Internet für Schulen und Gewerbe

Düsseldorf (dpa/lnw) - Keine Digitalisierung ohne schnelles Internet: Bis 2022 sollen Schulen und Gewerbegebiete an Internetleitungen im Gigabit-Bereich angeschlossen werden. Das sieht die Digitalstrategie der schwarz-gelben Landesregierung vor, die Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch im Landtag vorgestellt hat.

Mittwoch, 10.04.2019, 13:16 Uhr aktualisiert: 10.04.2019, 13:32 Uhr
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Foto: Federico Gambarini

Ein verbesserter Bürger-Service ist ebenfalls Teil des Konzeptes der Landesregierung: Anträge sollen über das Internet bei Kommunal- und Landesverwaltung gestellt werden können, wie aus dem Papier hervorgeht. Elektronische Patientenakten sollen zwischen vernetzten Krankenhäusern, Apotheken und Arztpraxen übermittelt werden können. Der Patient würde sein Röntgenbild nicht mehr von Arzt zu Arzt tragen müssen.

Laut Pinkwarts Digitalstrategie soll das bevölkerungsreichste Bundesland bis 2025 in die digitale Spitzengruppe vorstoßen, «damit wir zum innovativsten und umweltfreundlichsten Industrie- und Dienstleistungsstandort Europas werden», sagte Pinkwart. Die Regierung wolle über alle Bereiche von der Verwaltung über Gesundheit, Schulen und Verkehr bis hin zur Wirtschaft die Digitalisierung vorantreiben.

Die Abgeordnete Christina Kampmann bezeichnete die Digitalstrategie im Bildungsbereich als «besonders enttäuschend». Das Digitalste an den Schulen seien im Moment die Pausen, sagte die SPD-Politikerin. Matthi Bolte-Richter (Grüne) nannte Pinkwart einen «Ankündigungsminister», der nur Superlative verkünde. Es müssten aber auch Maßnahmen folgen, «sonst landet man ganz schnell von der Champions League in der Kreisklasse». Die Bürger erwarteten, dass Leistungen der Verwaltungen schneller digitalisiert würden. «Mehr als ein paar Entfesselungspakete sind von dem Papier nicht zu erwarten», kritisierte Sven Tritschler von der AfD.

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