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NRW-SPD will Bundesparteitag nicht vorziehen

Die einflussreiche NRW-SPD hat erste Vorschläge für eine Lösung der Krise der Partei unterbreitet. Sie lauten «Rot-Pur» und nichts überstürzen.

Samstag, 08.06.2019, 08:46 Uhr aktualisiert: 08.06.2019, 08:52 Uhr
Ein leeres Rednerpult mit dem Logo der SPD. Foto: Peter Endig

Düsseldorf (dpa/lnw) - Angesichts der tiefgreifenden Krise der deutschen Sozialdemokratie will der mächtige nordrhein-westfälische Landesverband überstürzte Personalentscheidungen verhindern und die Partei wieder auf «Rot-Pur» trimmen. Der Landesvorstand sprach sich am Freitagabend einstimmig bei zwei Enthaltungen gegen einen vorgezogenen Bundesparteitag aus. Der Parteitag solle wie geplant im Dezember abgehalten werden, hieß es in einem Brief an das kommissarische SPD-Führungstrio in Berlin. Es sei noch Zeit zur inhaltlichen Beratung nötig.

Auf dem Parteitag müsse aber wie geplant die Arbeit der großen Koalition bewertet werden. Dabei müssten Befürworter und Kritiker gleichwertig einbezogen werden. Zugleich forderte der mitgliederstärkste SPD-Landesverband eine frühzeitige und «ernsthafte» Einbeziehung der Mitglieder auch bei Personalfragen. Einen Vorschlag, wer die Führung der SPD nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles übernehmen soll, machte der Vorstand nicht. «Es wurden keine Namen diskutiert», sagte Landesparteichef Sebastian Hartmann der Deutschen Presse-Agentur.

In dem Vorstandsbeschluss tauchen auch keine Vorschläge für die künftige Führungsstruktur der SPD auf. Es sei aber über eine mögliche Doppelspitze gesprochen worden, sagte Hartmann. Jedoch müsse es erst einmal Personen geben, die sich zur Verfügung stellten. Für die NRW-SPD stehe jetzt die Profilschärfung an erster Stelle.

«Die SPD muss klären, welche unverwechselbare Position sie im Parteiensystem einnimmt und was sie unverzichtbar macht», sagte Hartmann. In dem Beschluss stellt der Landesverband Leitlinien auf: Erhöhung des Steuersatzes für sehr hohe Einkommen, Einführung einer Digital- und Transaktionssteuer, Abschaffung von Hartz IV, Verbindung von Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit, eine «Stunde Null für die kommunalen Altschulden» und eine «menschenrechtsfundierte» Flüchtlingspolitik. «Wir wollen ein Profil «Rot-Pur»» haben», sagte Hartmann.

Bis zur Wahl einer neuen Führung sollen die kommissarischen Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Worten Hartmanns mit «Vollprokura» für anstehende Verhandlungen mit der Union ausgestattet werden. «Die Union blockiert bestimmte Dinge, die uns wichtig sind», sagte er mit Blick auf die von der SPD geforderte bedingungslose Grundrente und das Klimaschutzgesetz. Im NRW-Landesvorstand sprach sich dem Vernehmen nach kein Mitglied für einen sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition aus. Allerdings will man den Druck auf die Union in inhaltlichen Fragen erhöhen.

SPD und Union hatten bei der Europawahl massive Einbußen erlitten. Am vergangenen Sonntag kündigte Nahles ihren Rücktritt an und brachte damit auch das schwarz-rote Bündnis ins Wanken. Die Wahlperiode läuft eigentlich noch bis 2021.

Am Samstagmorgen wollen in Oberhausen SPD-Abgeordnete, Unterbezirkschefs und Oberbürgermeister bei einer Regionalkonferenz den Beschluss des Landesvorstands erörtern. Die NRW-SPD will dort ein Meinungsbild einholen, aber keine weiteren Beschlüsse fällen. Der Grund für die Eile: Der Bundesparteivorstand in Berlin hatte die Basis aufgefordert, bis zum 13. Juni Vorschläge zu übermitteln, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl der neuen Parteiführung beteiligen können. Am 24. Juni will der Bundesvorstand über das weitere Verfahren entscheiden.

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