Landtag

Landtagsdebatte über rechtsextreme Bürgerwehren in Städten

Sie marschieren durch die Innenstädte und geben vor, Bürger vor vermeintlich gefährlichen Migranten zu schützen. Das massive Auftreten rechtsgerichteter, bürgerwehrähnlicher Gruppierungen schüchtert viele ein. Der Landtag in NRW ist alarmiert.

Von dpa

Mittwoch, 09.10.2019, 03:00 Uhr aktualisiert: 09.10.2019, 03:12 Uhr

Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert in einer Aktuellen Stunde. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Landtag beschäftigt sich heute (10.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde mit bürgerwehrähnlichen rechtsextremen Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen. Die Szene trete offen gewaltbereit auf und vernetze sich zunehmend, heißt es in einem Antrag der Grünen, die das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben.

Es bestehe ein öffentliches Interesse an Antworten, wie die Sicherheitsbehörden mit diesen von Rechtsextremen dominierten Gruppen umgingen, argumentiert die Oppositionsfraktion. «Sie geben vor, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen zu wollen. Tatsächlich verfolgen sie rassistische Motive und wollen durch ihr massives Auftreten die Gesellschaft einschüchtern.»

Bürgerwehrähnliche rechtsgerichtete Gruppen sind dem Verfassungsschutz NRW unter anderem aus Essen, Düsseldorf, Köln, Dortmund und Mönchengladbach bekannt.

Das Landesparlament soll außerdem den Weg dafür frei machen, dass öffentliche Bibliotheken in NRW künftig auch sonntags öffnen dürfen. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben dazu ein «Bibliotheksstärkungsgesetz» eingebracht. Nachdem der Entwurf im Kulturausschuss des Landtags im vergangenen Monat von allen Fraktionen einstimmig angenommen worden war, gilt die Verabschiedung des Gesetzes am Mittwoch als sicher.