Demonstrationen
Mahnungen zur Ruhe nach Krawall bei Kurden-Demo in Herne

Tausende Kurden demonstrieren seit einer Woche gegen den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien. Meistens bleibt es friedlich, aber nicht immer. In Herne wird weiter nach Krawallmachern gesucht.

Mittwoch, 16.10.2019, 17:35 Uhr aktualisiert: 16.10.2019, 17:42 Uhr

Herne (dpa/lnw) - Nach Ausschreitungen bei einer Kurden-Demo in Herne gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien suchen Ermittler weiter nach Beteiligten der Krawalle. Es gebe bereits zahlreiche Anzeigen, der Staatsschutz ermittle in den überwiegenden Fällen wegen Landfriedensbruchs, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Rund 100 von insgesamt 350 Demonstranten hatten sich am Montagabend an einem Angriff auf einen türkischen Kiosk beteiligt. Etwa genauso viele beschädigten später ein türkisches Café. Foto- und Videomaterial werde derzeit ausgewertet. «Es ist akribische Puzzlearbeit, daraus weitere Personen zu identifizieren», betonte der Sprecher.

Man hoffe auf weitere Hinweise aus der Bevölkerung. Erstmals hatte die Polizei in Herne dazu ein Hinweisportal freigeschaltet, bei dem Fotos und Videos hochgeladen werden können - auch anonym. Fünf Menschen waren am Montagabend verletzt worden. Die Vorfälle hatten hohe Wellen geschlagen.

Die Kurdische Gemeinde in Deutschland rief ihre Mitglieder zu Besonnenheit auf. «Wenn es zu Ausschreitungen kommt, wird es unserer Sache schaden», sagte der Vorsitzende des Verbandes, Ali Ertan Toprak, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Unsere Botschaft lautet: Lasst euch nicht provozieren. Reagiert nicht auf die Provokationen von türkisch-nationalistischer Seite.»

Auch der türkische Botschafter in Deutschland, Ali Kemal Aydin, mahnte zur Ruhe. Man solle sich nicht «von solchen Terroraktionen provozieren lassen», sagte er der Funke-Gruppe (Mittwoch). Von den Bundes- und Landesbehörden erwartete er «erhöhte Sicherheitsmaßnahmen und größere Rücksicht für den Schutz des Lebens und Eigentums unserer Bürger».

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, im Zusammenhang mit der türkischen Militäroffensive würden «seit geraumer Zeit Mobilisierungsaktivitäten kurdischer und deutscher linker Organisationen verzeichnet». Es sei nicht auszuschließen, «dass es aufgrund des hohen Emotionalisierungspotenzials des Themas vereinzelt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande solcher Veranstaltungen kommen kann». Eine Verschärfung der Gefährdungslage sei derzeit aber «nicht erkennbar», sagte er der «Welt».

Die türkischstämmigen Mitbürger seien aufgrund der Krawalle «beunruhigt», sagte der türkische Generalkonsul Şener Cebeci am Mittwoch in Essen. Auf Provokationen sollten Deutsch-Türken nicht eingehen und «den Protesten fernbleiben». Außerdem erwarte er bei der «Operation gegen Terrorgruppen» mehr Unterstützung von den restlichen Nato-Mitgliedern. Die Türkei wolle, «dass sie entweder an unserer Seite stehen oder uns nicht im Weg stehen». Im Artikel 5 haben die Mitgliedstaaten der Nato vereinbart, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen als Angriff gegen alle angesehen wird und sie sich gegenseitig unterstützen. Dieser Bündnisfall wurde bislang erst einmal ausgelöst - nach den Terrorangriffen gegen die USA vom 11. September 2001.

Viele Kurden-Demos mit Tausenden Teilnehmern waren seit dem türkischen Einmarsch in Syrien vor einer Woche friedlich verlaufen. Zu Rangeleien kam es am Montag bei einer kurdischen Kundgebung in Bielefeld. In Stuttgart hatte es am Samstag Krawalle mit mehr als 20 leicht verletzten Polizisten gegeben. In Berlin hatten Unbekannte ein Auto der türkischen Botschaft angezündet. Am Wochenende sind weitere Demonstrationen geplant, darunter eine Großveranstaltung in Köln.

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