Kommunen

SPD fordert Aufschlag zur Altschulden-Problematik aus NRW

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD hat an Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) appelliert, bei der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik nicht auf den Bund zu warten. Es sei Aufgabe des Ministerpräsidenten und Vize-CDU-Bundesparteichefs Armin Laschet, diese Frage im Bundesvorstand zu klären, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit, am Dienstag in Düsseldorf. Laschet hatte bereits Unterstützung des Landes beim Abbau kommunaler Altschulden avisiert, will sich aber bis zur Vorlage eines Bundesprogramms nicht festlegen.

Von dpa

Dienstag, 03.12.2019, 15:01 Uhr aktualisiert: 03.12.2019, 15:12 Uhr

Stefan Zimkeit (SPD), finanzpolitischer Sprecher. Foto: David Schwarz

«Es ist überraschend, dass NRW eine abwartende Haltung einnimmt», bemängelte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup. Da NRW größter Profiteur eines Altschuldenfonds wäre, müsste Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eigentlich selbst ein Programm vorlegen statt «abzuwarten, was der Bundesfinanzminister im Tresor hat», kritisierte der Warendorfer Abgeordnete.

Derzeit summierten sich die Altschulden der deutschen Kommunen auf über 40 Milliarden Euro, sagte Daldrup. Gut die Hälfte entfalle auf NRW. Auch Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland seien besonders betroffen. Insgesamt gebe es derzeit bundesweit 2500 Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt.

Alle Kommunen, die Dispo-Kredite zur Überbrückung akuter Liquiditätsengpässe hätten, gehörten in ein Programm zur Lösung der Altschulden-Problematik, unterstrich Zimkeit. Wichtigste Aufgabe sei es nun, dafür Solidarität unter allen Bundesländern zu organisieren.

Diese Aufgabe falle NRW zu, denn schließlich seien hier fast alle 396 Kommunen betroffen. «Bei den SPD-Landtagsfraktionen gibt es diesen Konsens - auch in den ostdeutschen Ländern und in Bayern, die quasi keine Kassenkredite haben», sagte Zimkeit. «Das historische Projekt darf jetzt nicht an der CDU scheitern.»