Landtag

«Hacker-Affäre»: Justizminister erneut als Zeuge vorgeladen

NRW-Justizminister Biesenbach muss sich erneut einem Kreuzfeuer im Landtag stellen. Auslöser ist die Frage nach Wahrheit oder Lüge über eine einminütige Telefonverbindung zu Ex-Agrarministerin Schulze Föcking während der Ermittlungen zu ihrer «Hacker-Affäre».

Von dpa

Montag, 09.12.2019, 01:39 Uhr aktualisiert: 09.12.2019, 05:02 Uhr

Justizminister Peter Biesenbach. Foto: Roland Weihrauch

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) muss heute ein zweites Mal vor dem sogenannten «Hacker»-Untersuchungsausschuss des Landtags aussagen. Die Opposition möchte herausfinden, ob Biesenbach bei seiner ersten Zeugenaussage im vergangenen Juli die Unwahrheit über ein Telefonat mit Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) gesagt hatte.

Der 71-Jährige kann sich nach eigener Aussage an kein Telefonat mit der damaligen Kabinettskollegin über laufende Ermittlungen auf ihrem Hof erinnern. Er hatte aber ein Telefonat mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt bestätigt, während der Chefermittler auf Schulze Föckings Hof einen vermeintlichen Cyber-Angriff aufklären wollte.

Der Justizminister ist in Erklärungsnot geraten, weil eine Liste mit seinen dienstlichen Telefonaten auch eine etwa einminütige Verbindung zum Apparat Schulze Föckings ausweist. Ob und worüber gegebenenfalls gesprochen wurde ist allerdings nicht erwiesen. Die Staatsanwaltschaft sieht in einem «Telefonat unbekannten Inhalts» keinen Anlass für Ermittlungen wegen einer falschen uneidlichen Aussage des Ministers.

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf