Prozesse
Wegen Rechtsextremisten: Bürgermeister will Waffenschein

Nach Drohungen aus dem rechten Spektrum beantragt ein Bürgermeister aus dem Rheinland einen Waffenschein. Die Polizeibehörde verweigert ihm die Erlaubnis. Nun zieht der Kommunalpolitiker vor Gericht.

Dienstag, 07.01.2020, 13:15 Uhr aktualisiert: 07.01.2020, 13:22 Uhr
Das Mikrofon für Wortbeiträge steht im Gerichtssaal. Foto: Carsten Rehder

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland hat zum Schutz vor Rechtsextremisten einen Waffenschein beantragt. Weil ihm die zuständige Polizeibehörde die Erlaubnis verweigert, klagt er nun vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Es gehe um den großen Waffenschein, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Der Bürgermeister führe an, aus dem rechten Spektrum bedroht zu werden. Die Verhandlung sei in zwei Wochen (21. Januar).

Er persönlich halte nichts davon, wenn sich Mandatsträger bewaffnen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). «Wenn es Anhaltspunkte für Gefährdungen gibt, werden alle nötigen Maßnahmen ergriffen.» Betroffene könnten sich jederzeit an die Polizei wenden. Die «Rheinische Post» hatte zuvor berichtet.

«Im Gegensatz zum Innenminister sind die kommunalen Amtsträger nicht geschützt. Meiner Meinung nach wird man bald keine Bürgermeister mehr finden, wenn man sie mit dieser Bedrohung alleine lässt», sagte dagegen Wolfgang Spiske, Rechtsanwalt aus Duisburg, der den Bürgermeister in dem Verfahren vertritt. Es helfe bedrohten Kommunalpolitikern nicht, wenn ein Streifenwagen etwas häufiger als üblich am Wohnhaus vorbeifahre.

Zum Schutz des Klägers wurden weder dessen Name noch die Kommune genannt. «Bei allem Verständnis für seine Sorge: Aufrüsten ist nicht zielführend», sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, auf Anfrage. «Sicherheit gehört in die Hände von Profis. Das ist hier die Polizei».

Die Sicherheit durch privaten Waffenbesitz sei zudem trügerisch: «Eine Messerattacke wird er damit nicht verhindern können.» Um für die Sicherheit zu sorgen, müsse die Polizei entsprechend ausgestattet werden.

Im vergangenen Jahr soll der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) von einem Rechtsextremisten erschossen worden sein. 2017 wurde im sauerländischen Altena Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU), Vertreter einer liberalen Flüchtlingspolitik, attackiert. Henriette Reker (parteilos), inzwischen Oberbürgermeisterin von Köln, wurde 2015 - einen Tag vor ihrer Wahl - niedergestochen und lebensgefährlich verletzt.

Der zu 14 Jahren Haft verurteilte Attentäter hatte eingeräumt, der rechten Szene angehört zu haben. Laut Verfassungsschutz hatte er sich lange vor der Tat im Umfeld der 1995 verbotenen rechtsextremen Neonazi-Partei FAP («Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei») bewegt.

Im vergangenen Jahr hatte eine Welle von Morddrohungen gegen Politiker für Aufsehen gesorgt - besonders vor der Landtagswahl in Thüringen.

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