Klima
Drohende Dieselfahrverbote: Schlichtung am OVG

Kommt es zu einer Schlichtung im Streit um drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge? Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Land treffen sich am Dienstag außergerichtlich. Es geht um Dortmund und Bonn.

Sonntag, 12.01.2020, 09:26 Uhr aktualisiert: 12.01.2020, 09:32 Uhr
Blick auf das Auspuffrohr und dessen Qualm in einer Werkstatt. Foto: Ina Fassbender

Münster (dpa) - Im Streit um drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Nordrhein-Westfalen setzt das Oberverwaltungsgericht in Münster am Dienstag (14.1.) eine Reihe von Schlichtungsgesprächen fort. Bei den außergerichtlichen Treffen zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Land geht es um Lösungen für die Städte Dortmund (10.00 Uhr) und Bonn (14.00 Uhr). Zuletzt war eine Schlichtung für die Stadt Essen Anfang Dezember erfolgreich abgeschlossen worden. Die Parteien vereinbarten unter der Vermittlung des OVG eine Reihe von Maßnahmen, wie Zufahrtsregelungen für bestimmte Straßenabschnitte.

Die Städte Bonn und Dortmund betonten, sie hätten viele Anstrengungen unternommen, um die Luftqualität zu verbessern. Bonn hoffe auf eine Einigung am OVG, mit der die Gesundheit der Bürger geschützt und Fahrverbote vermieden werden könnten, sagte ein Sprecher auf dpa-Anfrage. Dortmund zeigte sich überzeugt, dass das Land NRW als Beklagte sich mit der DUH einigen werde.

Überhöhte Stickstoffdioxid-Werte (NO2) sind der Grund für Fahrverbote für ältere Diesel in Stuttgart, Hamburg und Darmstadt. Andere Städte könnten folgen, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird.

In Bonn schwankten die NO2-Werte nach vorläufigen Messwerten bis Oktober zwischen rund 36 und 50 Mikrogramm im Monatsmittel, wie der Sprecher schilderte. Die Stadtwerke hätten ältere Busse mit Filtern nachgerüstet. Im ÖPNV gebe es zahlreiche Angebotsverbesserungen. Ein im Luftreinhalteplan vorgesehenes Fahrradmietsystem sei schon seit gut einem Jahr umgesetzt. Der Plan sehe zudem einen Ausbau von Radschnellrouten vor, die Beschaffung von E-Bussen und E-Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark oder auch ein neues Verkehrs- und Parkleitsystem vor.

Dortmund nannte die Verhängung von Durchfahrtsverboten für Lkw und Geschwindigkeitsbeschränkungen als wichtige Maßnahmen. Die Stadt sei auch intensiv damit befasst, die Stickstoffdioxid-Werte im Kfz-Bereich zu senken - über die Förderung von E-Mobilität, ÖPNV und Radverkehr. Mit mehreren Projekten sollte es den Menschen ermöglicht werden, sich innerstädtische möglichst viel zu Fuß, per Rad, Bus, Bahn oder elektrisch angetrieben zu bewegen.

In Nordrhein-Westfalen sind noch mehrere Klagen der DUH anhängig. Das Oberverwaltungsgericht hatte sich nach ersten Urteilen zu Aachen und Köln als Schlichter für weitere Fälle wie Dortmund und Bonn angeboten. Anfang Dezember hatten sich die Streitparteien in einem ersten außergerichtlichen Verfahren auf Lösungen für Essen verständigt und so ein Fahrverbot für die Autobahn A40 durchs Ruhrgebiet vorerst verhindert.

Am 11. Februar stehen Gespräche für die Städte Wuppertal (10.00 Uhr) und Hagen (14.00 Uhr) an. Einen Tag später geht es um Oberhausen (10.00 Uhr), Gelsenkirchen (12.00 Uhr), Bochum, Bielefeld, Paderborn und Düren (alle 14.00 Uhr).

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