Kriminalität
Kraftwerksbesetzung: Polizei rechnet mit weiteren Aktionen

Nach der Teil-Besetzung des Steinkohlekraftwerks Datteln rechnet die Polizei mit weiteren Aktionen und Straftaten. Die Teilnehmer vom vergangenen Sonntag konnte sie zunächst nicht identifizieren.

Montag, 03.02.2020, 16:30 Uhr aktualisiert: 03.02.2020, 16:42 Uhr
Aktivisten haben einen Förderbagger auf dem Gelände des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 besetzt. Foto: Caroline Seidel

Datteln (dpa/lnw) - Nach der Besetzung von Teilen des umstrittenen Steinkohlekraftwerks in Datteln durch mehr als 100 Personen stellt sich die Polizei auf weitere Einsätze in nächster Zeit ein. Sie geht davon aus, «dass es auch in Zukunft sowohl angemeldete Versammlungen wie auch weitere Straftaten geben wird», wie die Kreispolizeibehörde Recklinghausen am Montag mitteilte. Am neuen Kraftwerk im nördlichen Ruhrgebiet werde es auch weiterhin polizeiliche Maßnahmen geben, «die lageangepasst einen unterschiedlichen Umfang annehmen können».

Die Polizei hat am Montag noch keinen der am Vortag angetroffenen 102 Klimaaktivisten identifiziert. Sie hätten sich in Datteln auf dem Kraftwerksgelände widerrechtlich aufgehalten und seien auf Maschinen geklettert, sagte eine Sprecherin der Polizei. Gegen diese Personen seien Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs erstattet worden.

Die Teilnehmer an der Aktion hatten am Sonntagmorgen zwei Kohleförderbänder auf dem Kraftwerksgelände besetzt. Die Störer seien schließlich am späten Nachmittag der Aufforderung der Polizei gefolgt und hätten die Anlagen und das Betriebsgelände verlassen, teilte die Polizei mit. Nach bisherigen Erkenntnissen sei niemand verletzt worden.

Alle angetroffenen Personen hätten sich geweigert, ihre Personalien anzugeben, sagte die Sprecherin weiter. Zudem hätten sie ihre Fingerkuppen verklebt, um die Identifizierung zu erschweren. Von den Störern seien Fotos gemacht worden. Für die Feststellung der Personalien sei eine Ermittlungskommission eingesetzt worden.

Sobald die Störer identifiziert seien, werde ihnen ein Betretungsverbot für den Bereich um das Kraftwerksgelände erteilt. Ein solches Verbot verhängte die Polizei bereits gegen drei Personen, die sie in der Nacht zum Sonntag am Kraftwerksgelände angetroffen hatte. Sie hätten im Verdacht einer unmittelbar bevorstehenden Straftat gestanden und seien zeitweise in Polizeigewahrsam gekommen. Ihnen droht ein Zwangsgeld, falls sie sich nicht an das Verbot halten. Die Gruppe «Ende Gelände», die an der Besetzung beteiligt war, hatte weitere Aktionen angekündigt.

«Wir stehen weiterhin in engem Austausch mit der Polizei und den zuständigen Behörden und werten derzeit die Geschehnisse des Wochenendes aus», sagte ein Sprecher des Kraftwerksbetreibers Uniper. «Auf Grundlage dieser Erkenntnisse werden wir dann entscheiden, welche Maßnahmen für die Zukunft zu ergreifen sind.» Nach Angaben der Polizei vom Sonntag waren die Besetzer durch ein aufgebrochenes Tor auf das Kraftwerksgelände gelangt.

Recklinghausens Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen warnte davor, «Straftaten als «zivilen Ungehorsam» zu verharmlosen und schönzureden». NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei künftigen Protestaktionen an. «Auch wer für einen guten Zweck demonstriert, muss sich an Recht und Gesetz halten - sonst können wir den Rechtsstaat einpacken», sagte Reul der «WAZ» (Montag).

Klimaaktivisten wollen das Kraftwerk im Ruhrgebiet zum neuen Schauplatz der Auseinandersetzungen um einen schnellen Kohleausstieg machen. Die Kohlekommission hatte empfohlen, mit dem Betreiber eine Verhandlungslösung zu suchen, damit das Kraftwerk nicht angeschaltet wird. Dem folgte die Bundesregierung aber beim Kohleausstiegsgesetz nicht.

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