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SPD gegen entschädigungslose Steinkohle-Stilllegungen

Berlin (dpa) - Die einflussreiche NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen entschädigungslose Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken ausgesprochen. Entschädigungslose Stilllegungen mit hohem Klagerisiko gefährdeten den breiten gesellschaftlichen Konsens der Kohlekommission, erklärte der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post, am Dienstag in Berlin. «Wir brauchen jetzt substanzielle Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren.» Es sei unerlässlich, dass die Kritik von Gewerkschaften, Unternehmen und Ruhrgebietskommunen jetzt im Bundeswirtschaftsministerium aktiv aufgegriffen werde.

Dienstag, 04.02.2020, 10:46 Uhr aktualisiert: 04.02.2020, 10:52 Uhr
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post vor der Presse. Foto: Bernd von Jutrczenka

Damit nimmt die Debatte über eine geplante Regelung im Gesetzentwurf zum Kohleausstieg weiter Fahrt auf. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) trifft sich am späten Nachmittag mit Vertretern der Steinkohlewirtschaft.

Das Bundeskabinett hatte ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle bis spätestens 2038 regelt. Umstritten sind Regelungen zur Entschädigung für das Abschalten von Steinkohlekraftwerken. Die Zahlungen sind laut Gesetzentwurf gestaffelt und sollen sich Jahr für Jahr deutlich verringern - ab 2027 soll über Ordnungsrecht und ohne Entschädigung abgeschaltet werden.

Für Betreiber von Braunkohlekraftwerken soll es für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Milliardenentschädigungen geben - Zwangsstilllegungen sind im Gegensatz zur Steinkohle nicht geplant.

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