Prozesse
Arbeitsgericht weist Kündigungsschutzklage von Bergmann ab

Essen (dpa/lnw) - Das Arbeitsgericht Essen hat am Dienstag die Kündigungsschutzklage eines Bergmanns der stillgelegten Zeche Prosper-Haniel abgewiesen. Die Kammer habe es für richtig befunden, dass ein Interessenausgleich zwischen dem Arbeitgeber RAG und dem örtlichen Betriebsrat abgeschlossen worden sei, sagte Gerichtsdirektor Stefan Klein. Anders als das Arbeitsgericht Gelsenkirchen in der vergangenen Woche sah die Essener Kammer damit keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats.

Dienstag, 04.02.2020, 18:31 Uhr aktualisiert: 04.02.2020, 18:42 Uhr
Justitia mit Holzhammer und Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann

Das Gelsenkirchener Gericht hatte vergangene Woche die Kündigungen von 13 Bergleuten für unwirksam erklärt. Es hatte unter anderem eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den im März 2019 vereinbarten Interessenausgleich gesehen. Ob der in Essen unterlegene Bergmann Berufung einlegen will, wurde zunächst nicht bekannt.

«Die RAG sieht sich durch diese Entscheidung in ihrer Rechtsansicht bestätigt und wird gegen die Urteile des Arbeitsgerichtes Gelsenkirchen Berufung einlegen», erklärte ein RAG-Sprecher am Dienstag.

Die Kohleförderung war 2018 eingestellt worden. Die RAG hatte die Kündigungen zum Jahresende 2019 ausgesprochen. In Gelsenkirchen hatten die Kläger unter anderem argumentiert, dass eine Kündigung nicht gerechtfertigt sei, weil weiterhin genügend Arbeit in den Betrieben der RAG vorhanden sei.

Das Arbeitsgericht Essen hatte nach früheren Angaben einer Sprecherin in der Vergangenheit bereits zwei Klagen abgewiesen. In einem Fall wurde der Klage stattgegeben. Ein weiteres Verfahren ruht. In fünf Verfahren wurden entweder Vergleiche abgeschlossen oder es wurde die Klage zurückgenommen. Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen entscheidet bis zum 23. März noch in mehr als 100 Fällen.

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