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SPD: Kohlekraftwerk muss besenrein übergeben werden

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert, dass die Entschädigungszahlungen für die Abschaltungen von Kohlekraftwerken in den Kommunen reinvestiert werden. Dies müsse im Kohleausstiegsgesetz festgeschrieben, sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch in Düsseldorf.

Mittwoch, 05.02.2020, 12:24 Uhr aktualisiert: 05.02.2020, 12:33 Uhr
Thomas Kutschaty, nordrhein-westfälischer SPD-Fraktionsvorsitzender, vor der Presse. Foto: Johannes Neudecker

«Ich möchte nicht, dass Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe dafür verwandt werden, dass Kraftwerksbetreiber sich Kapitalanlagen für Müllverbrennungsanlagen im Ausland damit kaufen», unterstrich der frühere NRW-Justizminister. «Wer über Jahrzehnte - teilweise 100 Jahre lang - Grundstücke genutzt hat, dort auch die Umwelt strapaziert hat, der darf nicht eine Ruine hinterlassen.»

Stattdessen müssten die Flächen den Kommunen - etwa in der Rhein-Ruhr-Schiene und im Rheinischen Revier - «besenrein» zur weiteren Entwicklung zur Verfügung gestellt werden, forderte Kutschaty. Die Kraftwerksbetreiber müssten für den Rückbau in die Pflicht genommen werden. «Das sind keine Kosten, die bei den Kommunen bleiben dürfen.» Die Strukturhilfen sollten nicht dafür sein. Dies müsse im Kohleausstiegsgesetz klar formuliert werden.

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