Wohnungspolitik
Angespannter Wohnungsmarkt: Kommunen verzichten auf Gelder

Die Fördertöpfe sind voll, aber günstige Wohnungen in NRW bleiben knapp. Viele Kommunen verzichten zudem auf Fördergelder - zum Ärger von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach.

Donnerstag, 06.02.2020, 17:53 Uhr aktualisiert: 06.02.2020, 18:02 Uhr
Gerüste stehen an einem Haus in Köln, in dem neue Wohnungen gebaut werden. Foto: Rolf Vennenbernd

Düsseldorf (dpa/lnw) - Hedwig K. hat es sich in ihrem kleinen Zimmer gemütlich gemacht: Rosa Tulpen auf dem Tisch und Familienfotos an der Wand. Seit zweieinhalb Jahren ist die 59-Jährige hier zu Hause und doch nur zu Gast. Im Februar 2017 verlor sie plötzlich ihren Job. «Bis das Geld vom Amt kam, war die Räumungsklage schon durch.» Nun lebt sie in einer Einrichtung der Diakonie für wohnungslose Frauen. «Luxus» sei die Unterkunft, in der rund 70 weitere Frauen Obdach gefunden haben. Aber nach den eigenen vier Wänden sehne sie sich doch. Hedwig K. bezieht mittlerweile Erwerbslosenrente. In den vergangenen Jahren habe sie sich auf rund 100 Wohnungen beworben und keine bekommen.

Preiswerte Wohnungen bleiben Mangelware in Nordrhein-Westfalen. Trotzdem habe fast jede dritte Kommune in Nordrhein-Westfalen 2019 gar keine öffentlichen Mittel abgerufen, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf bei der Vorstellung der Förderbilanz für 2019. «Sie können sich vorstellen, dass mich das ärgert», sagte die Ministerin und kündigte an, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern einzelner Kommunen einen Besuch abstatten zu wollen.

Manch kleine Kommune habe die Mittel wohl nicht abgerufen, weil kein Bedarf bestehe. Aber 43 der insgesamt 111 Kommunen liegen laut Scharrenbach im Regierungsbezirk Köln. Gerade Städte um Köln müssten dafür Sorge tragen, dass die Bevölkerung Wohnraum zu bezahlbaren Konditionen finde, sagte die Ministerin. «An mangelndem Geld scheitert kein Projekt.» Teilweise wiesen Kommunen aber schlichtweg kein Bauland aus. Interessierte Investoren gebe es zu genüge, sagte Dietrich Suhlrie, Vorstandsmitglied der NRW.Bank.

Mit insgesamt 938 Millionen Euro hat das Land im vergangenen Jahr den Bau von Wohnraum gefördert. Darunter fallen neben Neubauten auch Mittel für die Modernisierung bereits bestehender Wohnungen sowie die Eigentumsförderung. 2018 waren es 923 Millionen. Im vergangenen Jahr gingen 675 Millionen Euro in den Bau von rund 5500 neuen Mietwohnungen und Wohnheimen - gut 11 Prozent weniger als 2018

Kritik an der Regierung kommt von mehreren Seiten. Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, nannte die Ergebnisse eine «Bankrotterklärung der Landesregierung». Angesichts eines weiter zunehmenden Wohnraummangels in den Städten und «der damit verbundenen Mietpreisentwicklung ist der katastrophale Niedergang des geförderten Mietwohnungsbaus ein Skandal». Auch das Aktionsbündnis «Wir wollen wohnen!» warf dem Land mit Blick auf den Rückgang beim Bau neuer Sozialwohnungen eine verfehlte Förderpolitik vor. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und Sozialverbänden aus NRW.

Der Gesamtwohnungsbestand habe mit rund neun Millionen Wohnungen ein neues Rekordhoch erreicht, sagte die Ministerin. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Menschen ohne Wohnung in NRW zu. Nach der Wohnungslosenstatistik des Landes sind im Sommer 2018 über 44 000 Menschen ohne eigene Wohnung in Notunterkünften von Kommunen und von freien Trägern untergebracht gewesen. 2016 waren es noch 25 000. Ein Sprecher der Diakonie in Düsseldorf sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass ihre Vermittlungsquote bei wohnungslosen und geflüchteten Menschen seit 2017 um über 50 Prozent zurückgegangen sei, weil es kaum bezahlbare Wohnungen gebe.

Scharrenbach zeigte sich trotzdem guter Dinge. Sie sei zuversichtlich, die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt in den Griff bekommen zu können. 2020 will die Landesregierung mit Unterstützung des Bundes 1,1 Milliarden Euro für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

Auf Dauer kann Hedwig K. nicht ihrer Unterkunft bleiben. Doch die 59-Jährige bleibt optimistisch: In der vergangenen Woche habe sie zwei positive Antworten auf ihre Bewerbungen bekommen.

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