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Laschet zu Problemen in Thüringen: Gegen Führungsdebatte

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer steht nach der Wahl des FDP-Kandidaten zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU, AfD und FDP unter Druck. Parteivize Laschet warnt vor einer Führungsdebatte. Das Problem in Thüringen müsse gelöst werden.

Freitag, 07.02.2020, 10:02 Uhr aktualisiert: 07.02.2020, 10:12 Uhr
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, während einer Pressekonferenz. Foto: Esra Ayari

Berlin (dpa) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Thüringen vor einer Führungsdebatte in seiner Partei gewarnt. «Ich finde, die Lage in Thüringen ist jetzt so ernst, dass man jetzt da nicht einen innerparteilichen Machtkampf draus machen muss», sagte Laschet am Freitagmorgen in einem ntv-Interview. «Man muss jetzt erstmal das Problem lösen», erklärte der Chef der nordrhein-westfälischen CDU. «Die Welt guckt auf Deutschland, guckt auf Thüringen bis hinein in internationale Presse, in Deutschland ist mit den Stimmen einer rechtsradikalen Partei ein Ministerpräsident ins Amt gewählt worden».

Am Vormittag wollte sich das CDU-Präsidium in Berlin treffen, um über Konsequenzen aus den Geschehnissen in Thüringen zu beraten.

Die Regierungskrise in Thüringen kann nach Ansicht von Laschet auch ohne Neuwahlen gelöst werden. «Wenn er nicht mehr im Amt ist, ist das Problem gelöst», sagte Laschet mit Blick auf Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP). «Eine Neuwahl garantiert doch nicht, dass nicht die AfD noch stärker wird.» Außerdem brauche es für Neuwahlen die erforderliche Mehrheit im Landesparlament. Die CDU könne morgen sagen, sie ist für Neuwahlen. Damit sei trotzdem noch keine Mehrheit dafür da. Man müsse vom Ende her denken, auch rational überlegen, wie das Problem gelöst werden könne, unterstrich Laschet.

Der CDU-Bundesvize sieht trotz der Geschehnisse im Thüringer Landtag eine klare Abgrenzung seiner Partei zur AfD. «Die CDU hat eine glasklare Abgrenzung zur AfD.» Bei der Ministerpräsidenten-Wahl sei vieles falsch gelaufen. «Ich glaube, die sind am Dienstag in Thüringen in diese Situation hineingeschlittert», sagte Laschet bei ntv. Die CDU habe die FDP gewählt, die FDP hätte die Wahl gar nicht annehmen dürfen. «Dass man sich auf die Wahl anders vorbereiten hätte müssen, ist nun offenkundig.» Laschet betonte: «Die AfD ist keine Partei, die Einfluss haben kann auf Mehrheiten. Aber erst recht nicht die AfD von Herrn Höcke. Der ist ein Nazi, der lehnt alles ab, was unsere freiheitliche Grundordnung ist.»

Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden - dies hatte wegen der maßgeblichen Rolle der AfD ein politisches Beben ausgelöst. In der CDU ist neben dem thüringischen Landeschef Mike Mohring auch die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck geraten.

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