Justiz
Drohende Fahrverbote: Gespräch auf 10. März vertagt

Münster (dpa/lnw) - Nach einem mehrstündigen Schlichtungsgespräch zu einem drohenden Fahrverbot in Wuppertal haben sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag auf den 10. März vertagt. Zum Inhalt des Gesprächs vereinbarten die Streitparteien Stillschweigen. Das teilte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) am Mittag mit. Im Beisein von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hatten die DUH, Vertreter der Stadt und die für den Luftreinhalteplan verantwortliche Bezirksregierung im OVG in Münster verhandelt.

Dienstag, 11.02.2020, 15:01 Uhr aktualisiert: 11.02.2020, 15:12 Uhr
Abgase strömen aus einem Auspuff eines Fahrzeugs. Foto: Jan Woitas

«Ich habe immer gesagt, dass wir jede Stadt individuell betrachten müssen. So hat Wuppertal eine ganz besondere geografische Lage, die berücksichtigt werden muss», erklärte Heinen-Esser gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Laut der Ministerin müssen bis zum nächsten Treffen im März noch zusätzliche Berechnungen erstellt werden.

Das OVG hatte sich nach ersten Urteilen zu Luftreinhalteplänen in Köln und Aachen für eine außergerichtliche Einigung als Moderator für die Gespräche angeboten. Fahrverbote drohen, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird.

Zuletzt hatten sich die Streitparteien per Schlichtung zu Maßnahmen wie Tempo 30 und Zufahrtsregelungen für bestimmte Straßenabschnitte für die Städte Essen, Dortmund und Bonn verständigt. Am Nachmittag stand noch ein Schlichtungsgespräch für Hagen an. Am Mittwoch (12. Februar) geht es weiter mit Oberhausen, Gelsenkirchen, Düren, Paderborn, Bochum und Bielefeld.

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