Justiz
Drohendes Fahrverbot in Hagen: Stillschweigen verabredet

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe arbeiten Schritt für Schritt ihre Streitfälle in Sachen drohender Fahrverbote ab. Für Wuppertal besteht aber noch Rechenbedarf.

Dienstag, 11.02.2020, 17:15 Uhr aktualisiert: 11.02.2020, 17:22 Uhr
Ursula Heiner-Esser (CDU) gibt eine Pressekonferenz. Foto: Marcel Kusch

Münster (dpa/lnw) - Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben am Dienstag nach fast drei Stunden ein Schlichtungsgespräch zu einem drohenden Fahrverbot in Hagen abgeschlossen. Zum Inhalt vereinbarten die Teilnehmer Stillschweigen, wie ein Ministeriumssprecher am Nachmittag erklärte. Ein mögliches Ergebnis soll am 28. Februar um 12.00 Uhr vom Gericht schriftlich verkündet werden. Im Beisein von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) verhandelten die DUH, Vertreter der Stadt und die für den Luftreinhalteplan verantwortliche Bezirksregierung im Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster.

Zuvor hatten Land und DUH am Mittag das Schlichtungsgespräch zu Wuppertal auf den 10. März vertagt. «Ich habe immer gesagt, dass wir jede Stadt individuell betrachten müssen. So hat Wuppertal eine ganz besondere geografische Lage, die berücksichtigt werden muss», sagte Heinen-Esser der Deutschen Presse-Agentur. Laut der Ministerin müssen bis zum nächsten Treffen im März noch zusätzliche Berechnungen erstellt werden.

Fahrverbote drohen, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird. Das OVG hatte sich nach ersten Urteilen zu Luftreinhalteplänen in Köln und Aachen für eine außergerichtliche Einigung als Moderator für die Gespräche angeboten.

Zuletzt hatten sich die Streitparteien per Schlichtung zu Maßnahmen wie Tempo 30 und Zufahrtsregelungen für bestimmte Straßenabschnitte in Essen, Dortmund und Bonn verständigt. Am Mittwoch (12. Februar) geht es weiter mit Oberhausen, Gelsenkirchen, Düren, Paderborn, Bochum und Bielefeld.

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