Debatte um Rechtsextremismus
Grünen-Spitze attackiert Friedrich Merz

Düsseldorf -

Die Polizei muss vor einer Unterwanderung durch Rechtsextremisten geschützt werden, mahnen die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak. Im Interview fordern sie von allen demokratischen Parteien eine klare Abgrenzung und attackieren CDU-Kandidat Friedrich Merz.

Mittwoch, 04.03.2020, 07:40 Uhr aktualisiert: 04.03.2020, 07:42 Uhr
Die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, wollen mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rechts. Foto: imago

Frage: Die Sorge vor einem erstarkenden Rechtsextremismus prägt auch die politische Debatte in NRW. Wo sehen Sie die drängendsten Aufgaben?

Mona Neubaur: In jedem Fall muss mit aller Wirkmächtigkeit gegen rechte Strukturen in unseren Sicherheitsbehörden vorgegangen werden. Das ist das Allerwichtigste. Wenn der Bund Deutscher Kriminalbeamter erklärt, dass die Rechtsextremisten über Anhänger im Polizeiapparat die Republik stürzen wollen, dann muss Innenminister Reul das Problem jetzt strukturell angehen. Er muss die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen. Vor allem darf er es nicht hinnehmen, dass – wie in Hamm geschehen – eine Polizei­behörde Hinweise nicht ernst nimmt, dass ein Beamter eine Reichskriegsflagge zu Hause an den Balkon hängt. Wenn wir es ernst meinen, dass Rechtsextremismus aktuell die Gefahr Nummer eins ist, dann muss der Rechtsstaat dafür sorgen, dass die gute Arbeit der Polizei nicht von Rechtsextremen unterwandert wird.

Frage: Wie soll das praktisch gehen?

Neubaur: Es geht darum, dass Hinweise nicht mehr ungehört bleiben, dass die Polizei immer zu neuen Formen des Rechtsterrorismus ausgebildet wird. Und es geht um ein ganz anderes Bewusstsein für Rassismus in unserer Gesellschaft und damit auch in unseren Sicherheitsbehörden.

Frage: Wie bewerten Sie die Forderung, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen?

Felix Banaszak: Die teilen wir. Es ist aber nur eine von vielen Maßnahmen im Umgang mit der AfD. Friedrich Merz, der jetzt CDU-Vor­sitzender werden will, sagt ja, er hätte längst einen ­AfD-Vertreter im Bundestagspräsidium zugelassen. Wohin das führt, sieht man im Brandenburger Landtag, dessen zur AfD gehörender Vizepräsident nach Hanau rechtswidrig eine Debatte über Rechtsterrorismus unterbunden hat. Das zeigt, dass innerhalb des demokratischen Parteienspek­trums eine klarere Ab­grenzung notwendig ist und jede Zusammenarbeit ausgeschlossen wird.

Frage: Zur Debatte steht auch das Verhältnis zur Linken. Wie ist es darum hier in NRW zwischen Grünen und Linkspartei bestellt?

Banaszak: Anders als etwa in Thüringen oder Bremen spielt die NRW-Linke in der landespolitischen Debatte derzeit keine Rolle. Ich erkenne auch keine Bemühungen, das zu ändern. Das ist angesichts der Tatsache, dass es hier um den theoretisch möglichen Einzug in ein relevantes Landesparlament geht, bemerkenswert. Im Übrigen gab es in der Vergangenheit von relevanten Vertretern antisemitische Aktionen und Äußerungen, die für uns völlig inakzeptabel sind.

Frage: Mit der Person Friedrich Merz, Sie haben ihn erwähnt, soll die CDU eine Richtungsentscheidung treffen. Wie blicken Sie auf den Wettbewerb?

Banaszak: Aus der Kandidatenfrage halten wir uns raus. Wir meinen aber, dass es Aufgabe aller Bewerber ist, die offene Flanke nach rechts endgültig zu schließen. Das muss sich auch in Aussagen und Handlungenwiderspiegeln. Wer, wie Merz, rechtem Terror mit Aktionen gegen Clankriminalität und mehr Grenzkontrollenbegegnen will, lässt zweifeln, ob er dieser Aufgabe gewachsen ist. Wer nicht weiß, dass man Rechtsextremismus nur bekämpft, indem man gegen Rechtsextreme und nicht irgendwen an­deres vorgeht, sollte keine Verantwortung tragen.

Frage: Wie blicken Sie aus grüner Perspektive auf einen möglichen Wechsel von Ministerpräsident Laschet nach Berlin – geht da ein idealer Bündnispartner?

Banaszak: Unabhängig davon, was die CDU für sich entscheidet, was die SPD für sich entschieden hat, steigt die Erwartung an uns Grüne, Orientierung zu bieten, die von diesen Parteien nicht mehr geliefert wird. Eigenständig zu sein heißt für uns, Antworten auf die Zukunftsherausforderungen zu geben. Und dann, das zeigen die Koalitionsbildungen in Brandenburg oder Sachsen, müssen alle Parteien im demokratischen Spektrum gerade in dieser aufheizten Zeit gesprächsfähig bleiben.

Neubaur: Derzeit ist unsere Rolle in der Opposition. Und da stellen wir fest, der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag, den Armin Laschet umsetzt, ist in zahlreichen Feldern das Gegenteil von dem, was wir unter zukunftsfähiger Politik verstehen. In den wesentlichen Feldern Klimaschutz, Verkehr oder Landwirtschaft gibt die Koalition eben nicht die Antworten, die Nordrhein-Westfalen für die Zukunft sicher machen, sondern wie sie das Land so gemütlich wie früher machen. Wir entwickeln gerade die notwendigen Ideen, wie NRW die Digitalisierung bewältigt, der Klimakrise entgegentritt, wie Wirtschaft und Umwelt zusammengeführt werden. Es geht auch darum, dass die, die jetzt noch zur Schule gehen, später in ihrem Beruf genug verdienen, um eine Familie gründen zu können. Oder darum, dass die Wirtschaft Fachkräfte aus dem Ausland anwerben kann, weil wir hier ein gesellschaftliches Klima haben, das dem Rechtsextremismus die Tür versperrt.

Frage: Nach Wahlergebnissen und Umfragen erhalten auch die Grünen öfter das Attribut Volkspartei: Wie wollen sie volksnah werden?

Banaszak: In den vergangenen zwei Jahren haben wir intensiv das Gespräch mit den Menschen gesucht, waren unterwegs, offen für Impulse. In Schulen beispielsweise habe ich den Alltag begleitet und gefragt, was gut läuft und was nicht, welche Lösungen notwendig wären. Der Wille, zuzuhören, nahbar und empathisch, beschreibt für uns die Haltung, Ideen und Gedanken aus der Praxis in unsere Politik einfließen zu lassen. Daraus ergeben sich auch neue Themen, die bisher nicht mit den Grünen verbunden waren.

Neubaur: Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD zeigen ja gerade in den jüngsten Personaldebatten, dass sie Partei-Parteien sind. Die Menschen merken aber, ob man ihnen auf Augenhöhe begegnet und es ernst meint. Man kann nicht so tun als ob. Wir spielen das nicht, wir sind auf Augenhöhe mit den Menschen. Uns begegnet allerorts der Anspruch: Kümmert euch um die Dinge, findet Lösungen.

Frage: Es ist die Rede davon, die Grünen würden inhaltlich jetzt Vollsortimenter. Wo sehen sie den größten Nachholbedarf – oder die größte Marktlücke?

Neubaur: Wir werden diejenigen sein müssen, die Ökonomie und Ökologie wirklich miteinander versöhnen. Da erleben wir sehr viel Zuspruch aus dem Handwerk, dem Mittelstand und sogar aus Dax-Konzernen. Ich war teilweise überrascht, wie weit diese Unternehmen inzwischen selbst sind, weil sie auf dem Weltmarkt oder dem europäischen Markt Absatzmöglichkeiten verlieren, wenn sie ihre Produkte nicht an Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten oder wenn sie nicht dafür sorgen, dass mehr Frauen in ihre Unternehmen kommen. Das zusammenzubringen, ist eine grüne Antwort, die wir zur Landtagswahl deutlich rauskehren werden. Wir wollen in NRW den grünen Wandel gestalten.

Frage: Nehmen sie für sich als Grüne in Anspruch, diesen Prozess mit angestoßen zu haben?

Neubaur: In jedem Fall. Bei aller Bescheidenheit darf man sagen: Ohne Grüne hätte es das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht gegeben. Das war der Start für den Ausbau von Photovoltaik und Windenergie und damit verbunden auch für neue Märkte und Arbeitsplätze.

Wie hoch ist der Nachholbedarf bei der Sozial­politik?

Banaszak: Natürlich wird uns vor allem eine hohe Kompetenz in der Klima-, Umwelt- und Verkehrspolitik zugeschrieben. Aber wir entwickeln ebenso in allen anderen Feldern Konzepte. Die unterscheiden sich von denen der anderen Parteien durch die Lebensnähe. Unser Ansatz ist, dass wir Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen wollen.

Frage: Ein Beispiel?

Banaszak: Beispiel Pflege: Nur etwa fünf Prozent der Menschen können sich vorstellen, später in einem Altenheim zu leben – nur vorstellen, nicht wünschen. Aber in der Realität landen wesentlich mehr in diesen Heimen – aus Mangel an Alternativen. Wir müssen aber von den Bedürfnissen der Menschen aus denken, nicht von den Kräften des Marktes. Das bedeutet etwa, dass es im Dorf oder Stadtviertel altersgerechte Mobilitätsangebote, eine Pflegeversorgung und vieles mehr geben muss.

Frage: Für Windkraft­ anlagen weicht Wirtschaftsminister Altmaier die Abstandsregelung von 1000 Metern auf und gibt den Ländern Spielraum. Macht es den Ausbau leichter?

Neubaur: Endlich kommt das Signal an diejenigen, die investieren wollen, dass sich die Lage beruhigt. Wir Grünen wollen Akzeptanz für Windenergie an Land schaffen, weil sie die Energiewende bezahlbar machen. Doch CDU und FDP verantworten einen dramatischen Einbruch seit 2017. Sie müssen eine Akzeptanzoffensive starten, statt Bannmeilen um Windräder zu ziehen.

Frage: Was wäre ihre Abstandsformel?

Neubaur: Auch wenn man etwa die doppelte Höhe als Musterabstand nähme, geht es um die Akzeptanz. Die entsteht nicht mit pauschalen Abstandsregeln. Eine neue Studie zeigt übrigens, dass die Anwohner gar nicht so gegen die Windräder eingestellt sind. Windräder sollten Symbole einer guten Energiezukunft sein.


Rechtsextremismus: Grüne fordern von Innenminister Reul Gesamtkonzept

Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge von Rechtsextremisten fordert die Grünen-Landtagsfraktion von Innenminister Herbert Reul (CDU) ein Gesamtkonzept gegen Rechtsterrorismus. „Ich bin erschüttert, wenn Innenminister Reul so tut, als sei es eine neue Lage in Deutschland und Nordrhein-Westfalen“, sagte Fraktionsgeschäftsführerin und Innenexpertin Verena Schäffer am Dienstag. Das Gegenteil sei der Fall: „Es gibt eine Kontinuität rechtsextremer Gewalt, wenn man sich anschaut, welche Taten und Anschläge es in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen geben hat.“

Der Innenminister müsse insbesondere die Zahl der rechtsextremistischen Gefähr­der neu bewerten, die er erst Ende 2019 noch mit 17 angegeben hatte. Zudem müssten die rund 100 noch offenen Haftbefehle gegen Rechtsextremisten vorrangig vollstreckt werden. Wie zum Salafismus – mit 221 bekannten Gefährdern – solle der Verfassungsschutz ein Lagebild Rechtsextremismus erstellen, forderte Schäffer. Um dazu einen breiten Überblick zu bekommen, haben die Grünen am selben Tag eine aus 228 Einzelfragen zusammengetragene Große Anfrage zum Rechtsextremismus in NRW eingereicht.

Kommende Woche wird der Landtag über Maßnahmen gegen rechte Gewalt debattieren. Bereits an diesem Donnerstag wird der Innenausschuss in einer Sondersitzung die Razzia gegen eine 13-köpfige Gruppe von mutmaßlichen Rechtsterroristen aufgreifen. Dabei geht es um einen verhafteten Verwaltungsbeamten der Polizei in Hamm sowie einen weiteren Verdachtsfall. Reul müsse erklären, ob beide Beamte vorher im Fokus waren und wie SEK-Munition in die Hände sogenannter Prepper gelangen konnte, sagte Schäffer.

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