Krankheiten
Ministerium will Corona-Mitteilungen der Kommunen abstimmen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Während der Coronavirus-Ausbreitung will das NRW-Gesundheitsministerium die Pressemitteilungen der Kreise und kreisfreien Städte über neue Fälle abstimmen. Das geht aus einem Schreiben von Staatssekretär Edmund Heller hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Pressemitteilungen bedürften «unbedingt der vorherigen Freigabe durch die Pressestelle des MAGS. Entwürfe sind an die jeweilige Bezirksregierung zu richten. Von dort erfolgt die Abstimmung mit dem MAGS», heißt es im Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) an die Bezirksregierungen.

Mittwoch, 04.03.2020, 19:51 Uhr aktualisiert: 04.03.2020, 20:02 Uhr
Edmund Heller, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Foto: Rolf Vennenbernd

Außerdem soll eine Vorabinformation an das Ministerium erfolgen, wenn größere Presseaktivitäten wie Pressekonferenzen beabsichtigt seien, die «ebenfalls abzustimmen sind». Heller begründete die Forderung damit, dass bislang Pressemeldungen der Kommunen zu bestätigten oder unbestätigten Fällen von Sars-CoV-2-Infektionen meist erfolgten, bevor Meldungen an das Landeszentrum Gesundheit vorgenommen werden. Das könne zu widersprüchlichen Darstellungen in der Öffentlichkeit und einem verzerrten Lagebild in den öffentlichen Stellen führen. Auch die «Westdeutsche Allgemeine Zeitung» berichtete über den Brief.

Mit heftiger Kritik an NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) reagierte die oppositionelle SPD. «Anstatt den lokalen Behörden Orientierung und Unterstützung durch einen zentralen Krisenstab zu bieten, will der Gesundheitsminister ihnen jetzt die eigenständige Kommunikation verbieten», sagte der Landtagsabgeordnete Josef Neumann. So schaffe man keine Transparenz und kein Vertrauen, so erwecke man den Eindruck, als hätte man etwas zu verbergen. «Ein Maulkorb ist noch lange keine Strategie. Der Gesundheitsminister will nur von seiner eigenen Planlosigkeit ablenken», warf er Laumann vor.

Der «WAZ» sagte Ministeriumssprecher Axel Birkenkämper, die «landesweite Standardisierung» solle vermeiden, dass es zu Doppelzählungen kommt. So seien Infizierte zuletzt doppelt gezählt worden, weil «für eine Kommune der Arbeitsort eines Infizierten ausschlaggebend ist, während für andere der Wohnort zählt.»

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