Reul reagiert auf Vorfälle in Hamm

Polizei benennt künftig Extremismusbeauftragte

Hamm/Düsseldorf -

Zukünftig können Beamte rechtsextremes Verhalten von Kollegen an Extremismusbeauftragte melden. Innenminister Reul (CDU) informierte darüber in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag.

Von Hilmar Riemenschneider

Donnerstag, 05.03.2020, 17:54 Uhr aktualisiert: 05.03.2020, 17:57 Uhr

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, in einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema Rechtsextremismus in NRW. Foto: Fabian Strauch / dpa

Jede der 47 Kreispolizeibehörden in NRW muss künftig einen Extremismusbeauftragten auf Leitungsebene benennen, an den sich Beamte mit Hinweisen über fremdenfeindliches oder sogar rechtsextremes Verhalten von Kollegen wenden können.

Über einen entsprechenden Erlass habe er die Behördenchefs bereits persönlich informiert, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag.

Reaktion auf vergangene Ermittlungen

Damit reagierte er auf die Ermittlungen gegen die rechtsterroristische „Gruppe S“, die unter anderem ein Verwaltungsbeamter der Polizei Hamm unterstützte. Frühere Hinweise – die ersten gab es schon 2010 – auf seine Gesinnung waren folgenlos geblieben.

Warum der Beamte trotz einer erforderlichen Überprüfung 2013 den kleinen Waffenschein erhielt, nannte Reul nicht nachvollziehbar.

Vorfälle auch in Hamm

Insgesamt laufen Ermittlungen gegen drei aktive Beamte und einen Pensionär der Polizei Hamm. Nach bisherigen Erkenntnissen war der verhaftete Verwaltungsbeamte 1995/96 mit waffenrechtlichen Verfahren befasst. Von 182 Vorgängen, an denen er beteiligt war, werden 13 Fälle nun genau auf Unregelmäßigkeiten untersucht.

Unklar ist zudem, ob er 2013/14 seinen Zugang zur Waffenverwaltung und zum Waffenregister widerrechtlich genutzt hat.