Polizei

Rund 4500 NRW-Polizisten mit genehmigter Nebentätigkeit

Gutachter, Dolmetscher oder auch Jugendtrainer: Polizisten in NRW gehen oft Nebentätigkeiten an. Das Innenministerium hat jetzt Zahlen vorgelegt. Genehmigt werden viele Jobs. Nur selten landet eine Anfrage sogar vor Gericht.

Von dpa

Freitag, 06.03.2020, 14:20 Uhr aktualisiert: 06.03.2020, 14:32 Uhr

Ein Polizist steht im Regen vor einem Streifenwagen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach Angaben des Innenministeriums üben zurzeit 4496 Polizisten in NRW eine genehmigte Nebentätigkeit aus. Ein Höchstwert: 2009 waren es laut Ministerium noch 2810, 2018 noch 3869. Insgesamt gibt es rund 40 000 Polizisten in NRW. Den Anstieg der genehmigten Nebenjobs führt das Ministerium unter anderem auch auf die höheren Personalzahlen bei der NRW-Polizei zurück.

Wie das Innenministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag betonte, seien die Zahlen nur «grobe Richtwerte». So führten die 50 Polizeibehörden des Landes verschiedene Statistiken und es könne auch zu Doppelzählungen gekommen sein.

Nicht genehmigte Tätigkeiten seien nur 148 Mal in zehn Jahren auffällig geworden. Laut Landesbeamtengesetz betrifft das Aufgaben, die «dienstliche Interessen beeinträchtigen» könnten. Zum Beispiel, weil die Nebentätigkeit «die Unparteilichkeit oder die Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann» oder «dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.»

2015 sorgte der Fall eines Polizisten für Aufsehen, der - bereits als Laiendarsteller unterwegs - nun unter anderem in der TV-Produktion «Verdachtsfälle» als Kriminalexperte tätig werden wollte. Das Land NRW untersagte ihm die Nebentätigkeit - doch das Verwaltungsgericht Aachen gab dem Beamten recht (Az. 1 K 1032/14).

Häufig haben die genehmigten Nebentätigkeiten laut Innenministerium «einen dienstlichen Bezug» - etwa bei Gutachtern, Sachverständigen, Dolmetschern und Referenten in Ausbildungs- und Fortbildungseinrichtungen der Polizei. Vielfach gehe es aber auch um Nebentätigkeiten wie Trainer einer Sportmannschaft. Die konkreten Jobs werden laut Ministerium statistisch nicht erfasst, es sei aber ein «breites Spektrum» genehmigt worden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat keine Bedenken gegen die gängige Praxis, wie der Vize-Vorsitzende in NRW, Michael Maatz, der Deutschen Presse-Agentur sagte: «Da ist ja auch viel Lobenswertes dabei: Wenn ein Kollege zum Beispiel eine Kinder- oder Jugendmannschaft vertritt.» Maatz betonte, dass viele Polizistinnen oder Polizisten auch an der eigenen Fachhochschule den Nachwuchs ausbilden: «Weil man das mit Hauptamtlern nicht mehr gestemmt kriegt.» Auch dies gelte dann als Nebentätigkeit.

Dass manche Anfragen abgelehnt werden, sei selbstverständlich, so Maatz: «Wer nebenher als Türsteher arbeiten will, der kriegt eben eine Absage.»