Flüchtlinge

FDP will EU-Sonderbeauftragten für Verhandlungen mit Türkei

Darin plädieren die beiden Politiker für die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten und «sofortige Verhandlungen mit der Türkei» über eine «Fortentwicklung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens». Es solle an die zusätzlichen Belastungen der Türkei angepasst werden. Dafür müsse diese aber in einem ersten Schritt wieder ihre Verpflichtungen erfüllen und Maßnahmen ergreifen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Ein künftiges Abkommen solle dann nicht nur die Rückführung von Personen ermöglichen, die illegal auf dem Seeweg nach Griechenland gekommen seien, sondern auch von Personen, die illegal die Landgrenze überschritten hätten.

Gleichzeitig zeigen sich Lindner und Stamp offen für eine Aufnahme von Kindern aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln: «In einem ersten Schritt schlagen wir vor, unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie kranke Kinder und ihre Familien nach Deutschland und in andere Mitgliedstaaten zu evakuieren; sie würden dann im Aufnahmeland ein Asylverfahren durchlaufen. Weitere Evakuierungen kommen aus unserer Sicht erst nach einer Fortentwicklung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens in Betracht, um keine falschen Signale an die Menschen außerhalb der EU zu senden.»

Lindner kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es könne nicht sein, dass dieser Menschen als politisches Druckmittel einsetze. «Dagegen müssen wir uns wehren. Wir brauchen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Gleichzeitig sollten wir mit der Türkei über ein erneuertes Flüchtlingsabkommen sprechen.»