Wohnungspolitik
Bauministerin stellt neue Mietschutzverordnung vor

Mehrere Mieterschutzregelungen laufen in NRW aus. SPD, Grüne und Mieter-Bündnisse befürchten einen Kahlschlag in NRW. Bauministerin Scharrenbach hat einen externen Experten zurate gezogen und stellt jetzt ihre Pläne vor.

Donnerstag, 02.04.2020, 07:42 Uhr aktualisiert: 02.04.2020, 07:52 Uhr
Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa/lnw) - Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) stellt am Donnerstag in Düsseldorf eine neue Mieterschutz-Verordnung für Nordrhein-Westfalen vor. Sie soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Düsseldorf zum 1. Juli in Kraft treten. Die Verordnung regelt Mietpreisbegrenzungen für Neuverträge, Bestandsmieten und den Kündigungsschutz.

Die Landesregierung hatte im Vorfeld ein Gutachten über die Wirksamkeit von vier Mieterschutzverordnungen der rot-grünen Vorgängerregierung vorstellen lassen. Dabei geht es um Einschränkungen überzogener Mieten, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Eigenbedarfskündigungen und Zweckentfremdung von Wohnraum - etwa für Gewerbezwecke, Ferienvermietung oder «taktischen Leerstand».

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP angekündigt, die entsprechenden Verordnungen zu sogenannten Kappungsgrenzen, Mietpreisbegrenzungen, Kündigungssperrfristen und zur Zweckentfremdung von Wohnraum aufzuheben. Auch das Wohnungsaufsichtsgesetz sollte demnach auf den Prüfstand.

Dagegen war das von Gewerkschaften, Mieter- und Wohlfahrtsverbänden getragene Aktionsbündnis «Wir wollen Wohnen», ebenso wie SPD und Grüne, Sturm gelaufen - unter anderem mit einer von über 10 000 Unterzeichnern getragenen Online-Petition. Überraschend hatte Scharrenbach daraufhin die eigentlich schon zum Mai 2019 auslaufende Kappungsgrenzenschutzverordnung um ein Jahr verlängert und das Gutachten angekündigt. Die Verordnung regelt, dass in 59 NRW-Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten die Mieten maximal um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen dürfen - nach bundesrechtlichem Rahmen wären 20 Prozent erlaubt.

Die Landesregierung stehe an der Seite der Mieter, versicherte Scharrenbach der dpa. «Nur eine Verbreiterung des Wohnangebots schützt Mieter nachhaltig und sorgt für bezahlbaren Wohnraum. Solange dieses Ziel noch nicht überall erreicht ist, brauchen wir die Mieterschutzverordnung.» Gleichzeitig werde die Landesregierung «mit mehr Freiheiten in anderen Gesetzen» dafür sorgen, dass mehr Wohnraum entstehen könne.

Der Gutachter hat nach Informationen der dpa festgestellt, dass die Bevölkerungsentwicklung abseits von Städten wie Bonn, Düsseldorf, Köln und Münster sowie deren Umland nur schwach wächst oder sogar schrumpft. Die Neuvertragsmieten seien in NRW zwar gestiegen - im Vergleich zu 2004 um 2,3 Prozent - lägen aber zwölf Prozent unter dem bundesdeutschen Mittelwert.

SPD und Grüne fordern, alle Verordnungen der rot-grünen Vorgängerregierung ohne Abstriche zu erhalten. In einem Antrag für die nächste Landtagssitzung unterstreicht die SPD: «Diese Vorschriften schützen mehr als 10 Millionen Menschen, die in NRW in Mietwohnungen leben, vor ungerechtfertigten Mietpreisverlangen und sichern den Erhalt bezahlbaren Wohnraums in Gebieten mit Wohnraummangel.»

Wohnungsnot und Mietpreisanstieg hätten sich in NRW in den vergangenen Jahren weiter verschärft, kritisiert die SPD. Die Zahl der Sozialwohnungen gehe hier um rund drei Prozent jährlich zurück. «Das sind zwischen 13 000 und 15 000 Wohneinheiten», heißt es in ihrem Antrag.

Nachrichten-Ticker