Gesundheit
Laumann: Pandemiegesetz unverändert verabschieden

Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Ringen um ein Pandemiegesetz für Nordrhein-Westfalen ist der Knoten zwischen Regierung und Opposition noch nicht geplatzt. Er wisse nicht, wie es mit dem Gesetz weitergehe, sagte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf.

Mittwoch, 08.04.2020, 15:30 Uhr aktualisiert: 08.04.2020, 15:42 Uhr
Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von NRW. Foto: Federico Gambarini

Der ursprüngliche Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung enthält unbefristete Grundrechtseinschränkungen. Vor allem die vorgesehene Zwangsverpflichtung von Ärzten und Pflegern im Notfall sind auf scharfen Widerstand der Opposition gestoßen. Die SPD hat ihre Zustimmung zu dem Gesetz - das die Regierung eigentlich schon in der vergangenen Woche im Eilverfahren durch den Landtag bringen wollte - davon abhängig gemacht, dass die Passage gestrichen wird.

Er halte es für nötig, dass das Gesetz so verabschiedet werde wie es in den Landtag eingebracht worden sei, hielt Laumann dagegen. Am Ende müsse aber der Landtag entscheiden, was er machen und verantworten wolle. Darüber seien nun die Spitzen der Landtagsfraktionen im Gespräch. Im Parlament ist an diesem Donnerstag eine Sondersitzung zu dem Gesetz angesetzt. Die Landesregierung strebt an, dass es einstimmig verabschiedet wird.

Nachrichten-Ticker