Gesundheit

NRW-SPD-Chef Hartmann fordert Konjunkturpakete

Düsseldorf (dpa/lnw) - Für den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise fordert der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, umfassende Konjunkturpakete im Bund und im Land. «Wir reden derzeit über Rettungsschirme, aber wir müssen eine ganz aktive Industriepolitik betreiben, die den Umbau der Energiewirtschaft vorantreibt, Investitionen begünstigt und die Tarifpartner stärkt», sagte Hartmann der Deutschen Presse-Agentur. «Wichtig ist, dass man diese Krise jetzt nicht wieder zum Kaputtsparen von öffentlichen Investitionen missbraucht.»

Die milliardenhohen Soforthilfen für Beschäftigte, Solo-Selbstständige und Unternehmen seien richtige Maßnahmen, betonte Hartmann. «Jetzt geht es aber auch darum, eine Perspektive aufzuzeigen». Mit einem «Solidarpakt Zukunft» solle die Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft in NRW wieder in die Spur gebracht werden. Die Wirtschaft müsse angekurbelt und gleichzeitig sozial, gerecht und innovativ umgebaut werden.

Wesentliche Aspekte des Solidarpakts seien die Industriepolitik, Kommunalfinanzen und Arbeitnehmerrechte. «Das beste Konjunkturpaket ist eine umfassende Entschuldung der Kommunen», sagte Hartmann. Die Städte und Gemeinden seien für einen Großteil der öffentlichen Investitionen verantwortlich. Durch die Corona-Krise brächen aber kommunale Steuereinnahmen weg. Da auch die Arbeitslosenzahl krisenbedingt steige, kämen neue Sozialkosten auf die Kommunen zu. «Auch hier müssen wir in Bund und Land umdenken, Kosten neu verteilen.»

Investitionen müssten auch beim Umbau der Energiewirtschaft vorangebracht und zum Beispiel Kraftwerkstandorte weiterentwickelt werden. Notwendig sei aber auch eine massive Ausweitung der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den Breitbandausbau.

Der Kohleausstieg und die Energiewende schritten in NRW parallel zur Corona-Krise weiter voran, sagte Hartmann, der auch Bundestagsabgeordneter ist und seit 2018 den mitgliederstärksten SPD-Landesverband anführt. Der Brexit werde das Land wegen der engen Verflechtung mit Großbritannien treffen. Die Corona-Krise beschleunige die Digitalisierung und Umbrüche in der Automobilbranche. «Diese Transformation müssen wir sozial und ökologisch ausrichten», sagte Hartmann. Jetzt biete sich die Chance, die Industrie entlang klarer Linien umzubauen.

Auch in der Corona-Krise seien Konflikte innerhalb der großen Koalition von Union und SPD in Berlin nicht vom Tisch, sagte Hartmann. Die Union blockiere die bereits von den Koalitionsfraktionen beschlossene Grundrente. Diese sei aber «kein Almosen, sondern hart erarbeitet». In dieser Krise zeige sich, «dass der Sozialstaat die Rückversicherung für Millionen von Menschen ist.»