Landtag soll Rückzug des Staates vom Glücksspiel einleiten

Experten bezweifeln Sinn privater Casinos

Düsseldorf -

Die von CDU und FDP betriebene Privatisierung der vier bestehenden Spielbanken und die damit verbundene Erweiterung um zwei Standorte führt nach Ansicht vieler Experten eher zu einer Gewinnmaximierung der Casinos als zu einem angemessenen Schutz gegen Spielsucht.

Von Hilmar Riemenschneider

Dienstag, 05.05.2020, 19:18 Uhr

Das Glücksspiel in den landeseigenen Casinos will die schwarz-gelbe Koalition an private Betreiber geben. Foto: Marcel Kusch/dpa

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter in NRW zweifelt in einer Bewertung für den Finanzausschuss des Landtags die Pläne für zwei neue Spielbanken an: Das diene nicht der vorgeblichen Kanalisierung eines Spieltriebs, sondern der Gewinnmaximierung, schreibt der Landes- und Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler. Gegen illegales Glücksspiel helfe nur konsequente Verfolgung, nicht aber eine Liberalisierung des Angebots. Die Deutsche Steuergewerkschaft lehnt die Privatisierung der Casinos ab, den besseren Spielerschutz gewährleiste der Staat. Zudem verursache die Kontrolle der Konzessionsnehmer neue Bürokratie.

Für Professor Tilman Becker, Leiter der Forschungsstelle Glücksspielsucht an der Universität Hohenheim, bleibt die Landesregierung die Argumente für eine Privatisierung schuldig. Frag-würdig sei die Vorgabe, dass gewinnorientierte Konzessionsnehmer ein Sozialkonzept erstellen müssten. Da-mit das greife, müsse der Staat die Einhaltung engmaschig überprüfen. Das fordert auch Ilona Füchtenschnieder von der Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht in Bielefeld. Die Ausweitung um zwei weitere Standorte widerspreche dem Spielerschutz: „Nachfrage zu wecken und neue Kundenschichten zu erschließen, ist aus suchtpräventiver Perspektive abzulehnen.“ Weil die Privatisierung ein „Experiment“ sei, solle die Konzession auf zehn statt 15 Jahre begrenzt werden.

Zwar hat sich der Landtag vorgenommen, in der Corona-Krise nur wichtige Gesetze zu behandeln. Die FDP hat trotzdem auf eine Expertenanhörung an diesem Donnerstag gedrängt. Zu den Interessenten an den Spielcasinos in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg gehören die Gauselmann AG (Espelkamp) und die österreichische Novomatic-Gruppe. In ihrem Sinne begrüßen vor allem Rechtsexperten die Privatisierung. Die geht Ronald Reichert von der Bonner Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs indes nicht weit genug: Das angestrebte „Privatmonopol“ durch nur einen Konzessionsnehmer hält er für verfassungswidrig.