Wirtschaftspolitik

Pinkwart kritisiert Soforthilfe-Programm des Bundes

Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat den Beschluss des Bundes kritisiert, dass Solo-Selbstständige die Corona-Soforthilfen auch weiterhin nicht für ihren Lebensunterhalt nutzen sollen. «Die Bundesländer haben sich beim Bund nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die von der Krise hart getroffenen zwei Millionen Solo-Selbstständigen Teile der Soforthilfe auch zur Sicherung ihres Lebensunterhalts einsetzen können», sagte Pinkwart am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Bei einer Konferenz der Wirtschaftsminister habe die Bundesregierung am Dienstag klargemacht, dieser Forderung nicht nachzukommen. Für den Lebensunterhalt solle im Bedarfsfall stattdessen Grundsicherung beantragt werden.

Von dpa

Mittwoch, 06.05.2020, 16:18 Uhr aktualisiert: 06.05.2020, 16:32 Uhr

Andreas Pinkwart (FDP), Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, mit einem Mund-Nasen-Schutz. Foto: Rolf Vennenbernd

Gemeinsam mit der Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und anderen Amtskollegen hatte sich der FDP-Politiker zuvor für eine Öffnung der Soforthilfen stark gemacht. «Jetzt müssen die Länder nach Wegen suchen, damit den Solo-Selbstständigen, die im Vertrauen auf eine Lösung zur Deckung des Lebensunterhalts Soforthilfe beantragt und auf Grundsicherung verzichtet haben, daraus kein Nachteil entsteht», so Pinkwart. Wie diese Lösung konkret aussehen soll, blieb zunächst offen.