Verwaltungsgericht
Zu hohe Corona-Gefahr für Schwangere in Flüchtlingsheim

Münster -

Das Land Nordrhein-Westfalen darf eine schwangere Asylsuchende und ihren Ehemann in der Corona-Krise nicht länger zwingen, in einer Gemeinschaftsunterkunft in Rheine zu wohnen. 

Montag, 11.05.2020, 12:23 Uhr aktualisiert: 11.05.2020, 14:35 Uhr
Ein Briefkasten vor dem Verwaltungsgericht. Foto: Rolf Vennenbernd

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster ist der Schutz vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus in der Zentralen Unterbringungseinrichtung derzeit nicht gewährleistet.

Das Paar hatte beklagt, dass wegen der beengten Wohnverhältnisse die Einhaltung des gebotenen Mindestabstands nicht möglich sei. Außerdem müssten die beiden sich Sanitäranlagen mit anderen Bewohnern teilen und es würden Reinigungsmittel fehlen. Laut Gericht konnte die Bezirksregierung Arnsberg nicht überzeugend darlegen, dass der Schutz in der Einrichtung gegen eine Ansteckung ausreichend vorliegt (Az.: 6a L 365/20, rechtskräftiger Beschluss vom 7. Mai 2020).

Das Verwaltungsgericht betonte, dass die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen mit Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen und der Verpflichtung, Mund-Nasen-Schutz zu tragen, auch für den Bereich der Asylbewerberunterkünfte gelte. Nach den Schilderungen sei aber von unzureichenden Hygienezuständen auszugehen, so die Feststellung des Gerichts. Die Defizite müssten von der Bezirksregierung abgestellt werden. Daher sei die Wohnverpflichtung für die Hochschwangere vorläufig zu beenden.

 

Die Lockerungen in NRW

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    Wenige Minuten nach Kanzlerin Angela Merkel trat auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor die Mikrofone. Er verkündete am Mittwochnachmittag (6. Mai) zahlreiche und weitreichende Lockerungen für sein Bundesland.

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  • Für all die Lockerungen in NRW gilt ein Grundsatz: Monitoring und Evaluation der Fallzahlen seien das A und O für die künftige Entwicklung, betonte Ministerpräsident Armin Laschet.

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  • Laschet kündigte zudem an, die Anzahl der Tests deutlich zu erhöhen und gleichsam auf eine Abstimmung mit Belgien und den Niederlanden zu achten.

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  • Alle Grundschüler in NRW sollen ab dem 11. Mai in einem tageweisen Wechsel in die Klassenräume zurückkehren. Viertklässler kehren schon an diesem Donnerstag teilweise zurück. Noch keine näheren Zusagen gab es für Kitas.

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  • Ab dem 20. Mai können Freibäder öffnen - allerdings mit Ausnahme von Spaßbädern. 

    Ab dem 30. Mai dürfen Sportbegeisterte auch in Sparten mit unvermeidbarem Körperkontakt wieder ihren Sport ausüben. Auch die Hallenbäder dürfen ab dem 30. Mai wieder den Betrieb aufnehmen.

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  • Gaststätten dürfen in Nordrhein-Westfalen ab dem 11. Mai wieder öffnen. Die Erlaubnis gilt für den Innen- und den Außenbereich. 

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  • Hotels dürfen ab dem 21. Mai wieder für Touristen öffnen. Voraussetzungen sind die Einhaltung des Sicherheitsabstands sowie ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept.

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  • Nordrhein-Westfalen erlaubt schon ab Donnerstag (7. Mai) wieder kontaktlosen Breitensport und den Trainingsbetrieb im Freien. Voraussetzung ist die Einhaltung von 1,5 Metern Abstand zwischen den Sportlern.

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  • Theater, Opern und Kinos dürfen ab dem 30. Mai unter Auflagen wieder öffnen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Besuchern müsse gewährleistet werden. Durch den verstärkten Einsatz von Ordnern seien Ansammlungen im Warte- und Pausenbereich zu verhindern.

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  • Fitnessstudios, Tanzschulen und Kursräume von Sportvereinen können ab dem 11. Mai unter strengen Auflagen aufmachen. 

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  • VHS-Kurse, Jugendeinrichtungen und Ähnliches werden ab Montag unter Schutzauflagen wieder starten können. Es sollen maximal 100 Menschen gleichzeitig vor Ort sein.

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