Extremismus
Internet-Hetze gegen Lübcke: Bundesweit Durchsuchungen

Ein deutschlandweiter Schlag gegen die Verbreiter von Hatespeech im Internet: Gegen 40 mutmaßliche Hetzer sind Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag vorgegangen. Alle sollen Kommentare zu Walter Lübcke gepostet haben.

Donnerstag, 04.06.2020, 15:26 Uhr aktualisiert: 04.06.2020, 15:32 Uhr
Blick auf das Hinweisschild eines Polizeireviers. Foto: Stefan Sauer

Köln (dpa) - In einer bundesweit konzertierten Aktion sind Polizei und Staatsanwaltschaft gegen 40 Beschuldigte wegen Internet-Hetze gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vorgegangen. Die Durchsuchungen und Vernehmungen am Donnerstag hätten sich auf zwölf Bundesländer erstreckt mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. Das teilte die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelte Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) mit.

In NRW führt die ZAC Verfahren gegen sechs Männer im Alter von 25 bis 61 Jahren aus Köln, Bonn, Düsseldorf, Wuppertal und Krefeld. Gegen sie bestehe der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener, sagte Staatsanwalt Christoph Hebbecker. Ein siebter ähnlich gelagerter Fall sei bei der Staatsanwaltschaft Duisburg anhängig.

Zu dem Krefelder Beschuldigten teilte die Polizei mit, es handele sich um einen 24-jährigen Deutschen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung sei das Smartphone gefunden worden, mit dem das Hassposting verbreitet worden sein soll. Zudem stellten die Polizisten etwa ein Kilogramm Marihuana sowie etwa 400 Gramm Amphetamin sicher. Das Amtsgericht Krefeld erließ deshalb noch am Donnerstag Haftbefehl gegen den Mann und ordnete Untersuchungshaft an.

Lübcke, der sich engagiert für Flüchtlinge eingesetzt hatte, war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der mutmaßlichen Täter aus. Am 16. Juni beginnt der Mordprozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H.

Weitere Hetze und offene Sympathiebekundungen für den Mord hatte es rund um den ersten Jahrestag der Tat am Dienstag gegeben. Diese Äußerungen seien bei den jetzt erfolgten Maßnahmen noch nicht berücksichtigt, sagte Hebbecker. Die ZAC verfolgt gravierende Fälle politisch motivierter Hassrede im Internet.

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