Polizei
Gewerkschaft: Keine Polizisten aus NRW mehr nach Berlin

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW hat Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Hintergrund ist ein umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz, das am Donnerstag vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Die CDU im Düsseldorfer Landtag will das Thema in den Innenausschuss bringen.

Freitag, 05.06.2020, 16:06 Uhr aktualisiert: 05.06.2020, 16:12 Uhr
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini

Das Gesetz soll die Menschen in Berlin vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und auch Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn das nachweislich nicht gelungen ist. In dem Entwurf heißt es, dass «auch polizei- und ordnungsbehördliches Handeln» vom Geltungsbereich des Gesetzes erfasst werde.

Die GdP NRW interpretiert das Gesetz laut Mitteilung vom Freitag so, dass Polizisten bei Einsätzen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, nachweisen müssten, dass Ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter stehe.

Der GdP-NRW-Vizechef Michael Maatz sagte dazu: «Für die Polizisten sind alle Menschen gleich. Das gehört zur DNA der Polizei. Aber wenn wir verhindern wollen, dass kriminelle Familienclans ganze Stadtteile terrorisieren und Drogenhändler ungestört ihren Geschäfte nachgehen können, muss die Polizei verdächtige Personen unabhängig von ihrer Herkunft überprüfen können.» Das sei durch das neue Gesetz «so nicht mehr möglich.»

«Polizisten, die gegen Tatverdächtige vorgehen, laufen unmittelbar Gefahr, dass ihr Vorgehen als rechtswidrig eingestuft wird, obwohl sie sich absolut korrekt verhalten haben. Dieser Vorwurf kann auch Beamte aus NRW betreffen, wenn sie dort eingesetzt werden. Deshalb können wir dort keine Polizisten mehr hinschicken», so Maatz.

Von Innenminister Reul erwarte die NRW-GdP, dass er das Gesetz auch in der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache bringe. «Das Gesetz muss umgehend gekippt werden», forderte die NRW-GdP.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis, sagte am Freitag: «Ich habe kein Verständnis dafür, dass die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und insbesondere unsere Polizistinnen und Polizisten mit dem vermeintlichen Antidiskriminierungsgesetz und der Beweislastumkehr unter Generalverdacht stellt. Dieses Gesetz wirkt eher wie ein Diskriminierungsgesetz.» Seine Fraktion habe einen Bericht für den kommenden Innenausschuss erbeten.

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