Handel
NRW: Vier zusätzliche Verkaufssonntage für Geschäfte

Düsseldorf (dpa/lnw) - In Nordrhein-Westfalen sollen die Geschäfte in der zweiten Jahreshälfte zusätzlich an bis zu vier Sonntagen öffnen dürfen. Damit könnten wegen der Corona-Beschränkungen ausgefallene verkaufsoffene Sonntage nachgeholt werden, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf. Das Landeskabinett habe beschlossen, eine entsprechende Verwaltungsvorschrift zu erlassen.

Mittwoch, 01.07.2020, 15:53 Uhr aktualisiert: 01.07.2020, 16:02 Uhr
Andreas Pinkwart (FDP), Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, gibt ein Statement ab. Foto: Marcel Kusch

Mit den Kirchen und Gewerkschaften seien diese Pläne besprochen worden. «Wir bauen darauf, dass es dafür eine entsprechende Unterstützung gibt», sagte Pinkwart. Mit dieser einmaligen Maßnahme sollten auch Verkaufsströme in den Herbstmonaten von den Samstagen auf Sonntage umgelenkt werden. Das sei auch für den Schutz vor dem Coronavirus gut.

Die Gewerkschaft Verdi lehnt die verkaufsoffenen Sonntage ab. Sie dürften nicht allein aus wirtschaftlichen Aspekten durchgeführt werden. Der Schutz der Beschäftigten im Handel, die enormen Belastungen ausgesetzt seien, müsse Vorrang haben. Sonntagsöffnungen seien zurzeit weder sinnvoll noch gesetzlich möglich. Die Haltung habe Verdi in den Gesprächen mit dem Minister immer wieder betont.

Die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage sollen die Kommunen festlegen, sagte Pinkwart. Vom Land vorgeschriebene Öffnungstage werde es nicht geben. Laut Ladenöffnungsgesetz sei eine Sonntagsöffnung auch bei einem Sachgrund möglich. In diesem Fall gebe es das öffentliche Interesse, ausgefallene Käufe und Umsätze nachholen zu können. Damit sei die Sonntagsöffnung nicht an einen Anlass gebunden. «Das werden wir in dem Erlass zum Ausdruck bringen», sagte der Minister.

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