Justiz

Biesenbachs Verbindungsdaten: Entscheidung angekündigt

Münster (dpa/lnw) - Im Streit um die Ablehnung von Beweisanträgen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss «Hackerangriff» verkündet der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof am 14. Juli seine Entscheidung. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Im Kern geht es um Handyverbindungsdaten von Justizminister Peter Biesenbach (CDU), die SPD und Grüne sehen wollen.

Von dpa

Donnerstag, 02.07.2020, 11:45 Uhr aktualisiert: 02.07.2020, 11:52 Uhr

Landtagsabgeordnete der beiden Fraktionen wollen per Organstreitverfahren klären lassen, ob die Ablehnung ihres Antrags auf Herausgabe von Verbindungsdaten von Biesenbach ein Bruch der Landesverfassung ist. Dort ist ein Minderheitenrecht bei der Arbeit in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen festgeschrieben. CDU und FDP berufen sich wiederum auf das Fernmeldegeheimnis, das in diesem Zusammenhang ebenfalls in der Verfassung ausdrücklich genannt wird.

Der Minister hatte zuletzt angekündigt, die Verbindungsdaten von sich aus zu liefern. SPD und Grüne hielten aber dennoch an der Klage fest und forderten in der mündlichen Verhandlung eine Klärung durch den Verfassungsgerichtshof. In der mündlichen Verhandlung Mitte Juni hatten die sieben Verfassungsrichter noch keine Tendenz erkennen lassen.

Im Ausschuss, in dem es um einen vermeintlichen Hacker-Angriff auf ein Smart-TV-Gerät im Privathaus der ehemaligen Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) geht, hatten SPD und Grüne die Herausgabe von Handy-Verbindungsdaten zwischen Biesenbach und der Staatsanwaltschaft Köln sowie der Ministerin gebeten. Die Mehrheit hatte dies abgelehnt. Der Ausschuss will klären, ob die Landesregierung nach dem vermeintlichen Hacker-Angriff im März 2018 die Öffentlichkeit getäuscht oder Einfluss auf Ermittler genommen hat. Die angebliche Attacke stellte sich als Bedienungspanne heraus.