Politik
Wegen Schalke und Westspiel: SPD beantragt Sondersitzung

Düsseldorf (dpa/lnw) - Eine angebliche Landesbürgschaft für den FC Schalke 04 sowie die anstehende «Westspiel»-Privatisierung sollen in einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Landtag thematisiert werden. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion am Montag gestellt.

Montag, 06.07.2020, 12:55 Uhr aktualisiert: 06.07.2020, 13:02 Uhr
Eine angebliche Landesbürgschaft für den FC Schalke 04 soll in einer Sondersitzung im Landtag thematisiert werden. Foto: Federico Gambarini

Vergangene Woche hatten Medienberichte über eine von Schalke beantragte Bürgschaft über 30 bis 40 Millionen Euro für Aufsehen gesorgt. Weder Landesregierung noch Verein hatten das zwar bestätigt, Schalke-Marketingvorstand Alexander Jobst hatte allerdings gesagt, dass es in anderen Branchen «völlig selbstverständlich sei, das «Instrument der Landesbürgschaft zu nutzen.» Die Opposition will einen schriftlichen, notfalls auch nicht-öffentlichen Bericht, über die mutmaßliche Bürgschaft. Die Regierung soll auch sagen, ob andere Bundesliga-Vereine entsprechende Anträge gestellt haben.

Als weiteren Tagesordnungspunkt stellt die SPD acht Fragen zu einem «Spiegel»-Artikel über die Jahresbilanz des noch landeseigenen Glücksspiel-Konzerns «Westspiel». Das Nachrichtenmagazin berichtete am Wochenende, dass unter anderem die Pensionsrückstellungen nach oben geschraubt worden seien. Die SPD will unter anderem wissen, ob dem Land so 9 Millionen Euro an Gewinnabschöpfung entgangen sind.

Ein potenzieller Termin für die Sondersitzung stand zunächst noch nicht fest. Die nächste reguläre Sitzung wäre erst nach der Parlamentspause am 20. August.

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