Prozesse

Medizin gepanscht: Urteil gegen Apotheker rechtskräftig

Karlsruhe/Bottrop (dpa/lnw) - Im Skandal um jahrelang gepanschte Medikamente hat der Bundesgerichtshof die Haftstrafe gegen einen Apotheker aus dem Ruhrgebiet bestätigt. Der BGH in Karlsruhe lehnte die Revision des Mannes als unbegründet ab, wie er am Dienstag mitteilte. Das Urteil des Essener Landgerichts vom Juli 2018 gegen den damals 48-jährigen Apotheker aus Bottrop ist damit rechtskräftig. Wegen Tausender unterdosierter Krebsmedikamente zwischen 2012 und 2016 hatte Peter S. eine Haftstrafe von zwölf Jahren erhalten. Dem Landgericht zufolge streckte er die lebenswichtige Medizin seiner Patienten aus Habgier.

Zudem bleibt es bei dem verhängten lebenslangen Berufsverbot gegen den Mann, der seit Ende 2016 in Untersuchungshaft sitzt. Den Schaden für die Krankenkassen hatte das Essener Landgericht auf 17 Millionen Euro beziffert, dieser «Wertersatzbetrag» sollte aus dem Vermögen des Angeklagten eingezogen werden. Nur in diesem Punkt sprach das BGH nun von einem «geringfügigen Teilerfolg»: Die Revision werde «mit der Maßgabe als unbegründet verworfen», dass statt der 17 Millionen Euro die Einziehung von «Taterträgen» in Höhe von 13,6 Millionen Euro anzuordnen sei.

In einem der größten Medizinskandale der vergangenen Jahre ging es um lebenswichtige Arzneimittel. In mindestens 14 500 Fällen seien die Zubereitungen unterdosiert gewesen. Der Apotheker habe mit den rechtswidrig erworbenen Millionen seinen luxuriösen Lebensstil finanziert. Peter S. hatte sich im Prozessverlauf nicht zu den Vorwürfen geäußert. Zahlreiche Patienten und Angehörige waren als Nebenkläger aufgetreten. Der Skandal war von zwei Mitarbeitern aufgedeckt worden.

Zudem gibt es gegen Peter S. Schmerzensgeldforderungen. Ein für Juni 2019 angesetzter erster Prozesstermin - eine ehemalige Krebspatientin verlangte 15 000 Euro Schmerzensgeld - war allerdings aufgehoben worden. Grund: Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den wegen Betrugs und vorsätzlichen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz verurteilten Mannes. Alle Schmerzensgeldverfahren seien unterbrochen, hatte das Landgericht mitgeteilt. Die Betroffenen müssten ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden.

Zu den Folgen der unterdosierten Chemotherapien für die Patienten hatte das Verfahren in Essen damals keine sicheren Erkenntnisse erbracht. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte dazu später eine Vergleichsstudie angekündigt.

Nach dem strafrechtlichen Abschluss des Falls mahnte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, eine bessere Aufsicht an: Die rund 200 Spezialapotheken in Deutschland, die Krebsmittel selbst individuell für Patienten herstellen, würden derzeit allein von teils ehrenamtlich tätigen Amtsapothekern kontrolliert. Hier müssten die Bundesländer dringend nachsteuern, um einen besseren Patientenschutz zu gewährleisten, sagte Brysch der dpa.