Kommunen
Sonntagsöffnung wegen Corona: OVG erneuert Kritik

Münster (dpa) - Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich bei Entscheidungen zu umstrittenen verkaufsoffenen Sonntagen in Iserlohn und Kevelaer erneut kritisch zu Vorgaben der NRW-Landesregierung geäußert. Wie bereits Ende August im Fall von Lemgo und Bad Salzuflen untersagte das Gericht die von den Kommunen festgelegten Geschäftsöffnungen für den 6. September per Eilbeschluss, wie das OVG am Donnerstag mitteilte.

Donnerstag, 03.09.2020, 17:50 Uhr aktualisiert: 03.09.2020, 18:02 Uhr
Blick auf die Außenfassade des Oberverwaltungsgerichts Münster. Foto: Guido Kirchner

Nachdem die Stadt Kevelaer nach eigener Aussage nicht mit einem Erfolg am OVG gerechnet, aber auf den Verzicht der Gewerkschaften auf eine Klage gehofft hatte, erläuterten die OVG-Richter ihre Entscheidung. Weder die aktuellen unbestrittenen Herausforderungen der Corona-Pandemie noch der aktualisierte Erlass des Wirtschaftsministeriums vom 14. Juli könne die verfassungsrechtliche Ordnung außer Kraft setzen. Die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen ist im Grundgesetz festgeschrieben.

Das Ministerium hatte den Kommunen ermöglicht, bis zum Jahresende maximal vier verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen, damit die Einzelhändler Umsatzeinbußen aus der Corona-Krise aufholen könnten. Bereits Ende August hatte das OVG Verordnungen auf Basis dieses Erlasses der Städte Lemgo und Bad Salzuflen gekippt. Das OVG wiederholte jetzt seine Kritik und verwies erneut auf ein jüngstes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Frage. Die Beschlüsse zu Kevelaer und Iserlohn sind nicht anfechtbar.

Am OVG sind noch weitere Verfahren zu Öffnungen am 6. September zu Bad Oeynhausen, Beckum und Meckenheim anhängige. Bei weiteren Verfahren zu späteren Sonntagen geht es um Neubeckum, Schwerte und Hövelhof.

Nachrichten-Ticker