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Streit um verkaufsoffene Sonntage: Neue Klagen am OVG

Münster/Düsseldorf -

Die von der Landespolitik vorgeschlagenen weiteren verkaufsoffenen Sonntage in Nordrhein-Westfalen schlagen weiter hohe Wellen. Am Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster sind erneut Klagen gegen die Pläne eingegangen. 

Montag, 07.09.2020, 15:27 Uhr aktualisiert: 07.09.2020, 15:57 Uhr
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener

Krefeld (Rheinland), Neubeckum im Münsterland, Schwerte bei Dortmund und Bünde sowie die Gemeinde Hövelhof (beides in Ostwestfalen) planen bis Ende des Jahres weitere Geschäftsöffnungen an verschiedenen Sonntagen. Die Klagen der Gewerkschaft Verdi betreffen zum Teil auch noch rückwirkend die Öffnung der Geschäfte in einigen Orten am 6. September. In der Vorwoche waren mehrere Verfahren zu acht Städten vom OVG entschieden worden.

Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte per Erlass vier verkaufsoffene Sonntage bis Ende des Jahres 2020 erlaubt, um Umsatzeinbußen durch Corona zumindest zum Teil ausgleichen zu können. Die Richter des Oberverwaltungsgerichts hatten diese Pläne zahlreicher Gemeinden und Städte zuletzt per Eilverfahren gekippt . Ungewohnt deutlich hatte das OVG in seinen Beschlussbegründungen zu Iserlohn und Kevelaer auf die verfassungsrechtliche Ordnung hingewiesen .

Diese könne weder durch die unbestrittenen Herausforderungen der Corona-Pandemie noch durch den Erlass des Ministeriums außer Kraft gesetzt werden. «Die Folgen der Corona-Pandemie böten keinen Anlass, die gerade erst höchstrichterlich bestätigten Maßstäbe allein wegen eines gewünschten Signals an die Wirtschaft in Frage zu stellen», heißt es in einer Mitteilung des OVG.

Ministerium bleibt bei seiner Linie

Die obersten Verwaltungsrichter berufen sich auf die im Grundgesetz verankerte Arbeitsruhe am Sonntag. Zuletzt hatte auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entsprechend entschieden und hohe Hürden für eine Sonntagsöffnung bekräftig. Diese sind nach der Rechtssprechung möglich, wenn besondere Anlässe wie, Feste, Handwerker- oder Jahreszeitenmärkte eh bereits zahlreiche Besucher in die Innenstädte locken. In der Corona-Krise sind diese Anlässe in den vergangenen Monaten aber ausgefallen.

Das Ministerium von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bleibt trotz der Hinweise aus Münster bislang bei seiner Linie. Es sei nicht geplant, den aktualisierten Erlass vom 14. Juli 2020 zu ändern, teilte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Allerdings würde die Begründung der Eilbeschlüsse des OVG vom 28. August derzeit noch geprüft.

Überblick über die aktuellen Corona-Verordnungen in NRW

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  • Ordnungsamt Düsseldorf

    Die Landesregierung hat die Coronaverordnungen für Nordrhein-Westfalen erneuert. Sowohl mit Lockerungen als auch Verschärfungen soll die Corona-Pandemie weiterhin im Griff behalten werden. Bis vorerst zum 15. September gelten folgende Regeln:

    Foto: dpa
  • Bußgeld für Maskenverweigerer

    Das Bußgeld für Menschen, die in öffentlichen Bussen und Bahnen den Mund-Nasen-Schutz nicht tragen bleibt in NRW bei 150 Euro. Und damit über den bundesweiten Mindestsätzen. 

    Foto: dpa
  • Maskenpflicht im Unterricht wird ausgesetzt

    Lockerungen gibt es in den Schulen: Während die Maskenpflicht auf dem Schulgelände und außerhalb der Klassen bestehen bleibt, können Schüler den Mund-Nasen-Schutz im Unterricht absetzen. Diese Neuregelung gilt ab dem 1. September. Außerdem können Beschäftigte in Schulen und Kitas weiterhin kostenlose Tests machen. 

    Foto: dpa
  • Entscheidungen über Weihnachtsmärkte 

    Eine allgemeine Entscheidung über Weihnachts- und Wochenmärkte ist in NRW noch nicht gefallen. Während der Weihnachtsmarkt am Kölner Dom bereits abgesagt wurde, haben die Verantwortlichen in Münster und Dortmund noch keine Entscheidung getroffen. 

    Foto: Oliver Werner
  • Test-Pflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten

    Einreisende aus Risikogebieten müssen sich grundsätzlich 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Sie entfällt frühestens ab dem fünften Tag, falls dem Gesundheitsamt ein negatives Corona-Testergebnis vorgelegt werden kann, das nicht älter als 48 Stunden ist. Die Tests sind für Rückkehrer aus Ländern, die das Robert Koch-Institut als Corona-Risikogebiet einstuft, in jedem Fall Pflicht.

    Foto: Wilfried Gerharz
  • 50 Euro Bußgeld bei Maskenverstößen

    Die drei Grundregeln Abstand halten, Mund-Nasenschutz tragen und Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten sicherstellen gelten unverändert weiter. Neu ist, dass bei Verstößen gegen die Maskenpflicht etwa in Supermärkten ein Bußgeld von 50 Euro fällig wird.

    Foto: dpa
  • Private Feiern

    Es bleibt dabei: Zu privaten Festen aus einem besonderen Anlass wie zum Beispiel Geburtstage, Taufen, Hochzeiten und Abschlussfeiern sind 150 Gäste erlaubt. Diese Regelung gilt seit dem 15. Juli. Bei privaten Feiern in den eigenen vier Wänden verzichtet die Landesregierung auf Begrenzungen, appelliert aber an die Verantwortung der Menschen. 

    Foto: dpa
  • Großveranstaltungen bleiben verboten

    Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. Dezember 2020 generell untersagt. Der Begriff „Großveranstaltung“ bezieht sich dabei nicht auf die Personenzahl, sondern „auf die Infektionsrelevanz der Veranstaltung“, wie es die Landesregierung formuliert. gemeint sind etwa Schützenfeste, Straßenfeste und Musikfestivals.

    Foto: dpa
  • Regeln für Veranstaltungen

    Das Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen wird neu geregelt. Ab einer Teilnehmerzahl von 1000 Menschen sind die jeweiligen Kommunen zur individuellen Absprache mit dem Land verpflichtet.

    Neu ist zudem eine Regelung für Veranstaltungen mit mehr als 500 teilnehmenden Personen. Dort muss sichergestellt werden, dass auch An- und Abreise unter Einhaltung der Belange des Infektionsschutzes erfolgen können. Diese Regelungen gelten für alle Veranstaltungen, die ab dem 12. September 2020 stattfinden.

    Grundsätzlich gilt, dass es für Veranstaltungen ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept geben muss.

    Foto: dpa
  • Sport

    Beim Kontaktsport im Freien und in der Halle sind (seit dem 15. Juli) unverändert 30 Teilnehmer erlaubt. Bei Wettbewerben sind weiterhin 300 Zuschauer gestattet, bei sicher gestellter einfacher Rückverfolgung der Personendaten. Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. Oktober 2020 untersagt.

    Foto: Sven Thiele
  • Frühwarn-Ampel

    Um einen zweiten Lockdown zu verhindern gilt jetzt eine zweistufige „Corona-Bremse“.

    Stufe Gelb: Bei einer Überschreitung von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen müssen lokal Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Diese müssen mit dem Landeszentrum Gesundheit und der Bezirksregierung abgestimmt werden. 

    Stufe Rot: Überschreitet diese 7-Tage-Inzidenz den Wert von 50, kommen weitere - mit dem Landesgesundheitsministerium abzustimmende - Maßnahmen hinzu.

    Foto: dpa
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