Gesundheit
OVG kippt Sexverbot in Bordellen

Wenn Fitnessstudios in der Corona-Krise unter Auflagen wieder öffnen dürfen, muss das auch für Bordelle gelten. So sieht es das NRW-Oberverwaltungsgericht. Und die Richter machen Vorschläge - zum Beispiel eine Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz beim Sex.

Dienstag, 08.09.2020, 15:35 Uhr aktualisiert: 08.09.2020, 15:42 Uhr
Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck

Münster (dpa/lnw) - Bordellbetreiber und Prostituierte können ihre Dienstleistungen in der Corona-Krise vorläufig wieder anbieten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Die vom Land erlassene Coronaschutzverordnung ist damit im Bezug auf das Verbot von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten und Bordellen außer Vollzug gesetzt.

Die vollständige Untersagung aller sexuellen Dienstleistungen sei derzeit nicht mehr verhältnismäßig, heißt es in der Begründung des OVG. Geklagt hatte der Betreiber eines Erotik-Massagestudios aus Köln.

Das Land habe mittlerweile weitgehende Lockerungen in nahezu allen gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Bereichen zugelassen. Aus diesem Grund sei nicht ersichtlich, warum dies nicht auch für sexuelle Dienstleistungen gelten solle. Ähnlich wie beim Sex werde auch beim Sport oder im Fitnessstudio heftig geatmet und vermehrt virushaltiges Aerosol verteilt. Auch sei nicht ersichtlich, warum die Gefahr bei sexuellen Dienstleistungen höher als bei privaten Feiern mit bis zu 150 Personen sein soll.

Infektionsgefahren bei sexuellen Dienstleistungen können nach Ansicht des OVG durch begleitende Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen gemindert werden. Auch seien weitere Maßnahmen denkbar, so das OVG in dem Beschluss. So sei in einem neuen Erlass des Landes eine Pflicht zur Begrenzung der Zahl der Kunden denkbar, Abstandsgebote und Desinfektionsintervalle für die Dienstleister, ebenso Vorgaben für regelmäßige Belüftung der Räume. Nach Ansicht des 13. OVG-Senats kommt auch eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Prostituierte und die Kunden in Betracht.

«Dass solche Maßnahmen mit Blick auf die angestrebte Beherrschung des allgemeinen Infektionsgeschehens durch eine Reduzierung von Infektionsgefahren per se ungeeignet oder nicht ausreichend wären, erkennt der Senat nicht», heißt es im Beschluss. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Einhaltung branchenspezifischer Schutzmaßnahmen darüber hinaus grundsätzlich dem Geschäftsmodell der Prostitution zuwiderlaufe.

Die Landesregierung sieht Probleme bei der Umsetzung des OVG-Urteils. Man müsse nun sehen, wie der Beschluss umzusetzen sei, sagte der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) am Dienstag in Düsseldorf. «Die Kontaktnachverfolgung ist in einem Bereich, wo es ein Stück weit um Diskretion geht, schwierig.» Ein «ernsthaftes Problem» sei auch ein zunehmend illegaler Bereich, «wo es um brutalste Ausbeutungsverhältnisse gerade von Frauen geht», sagte Stamp, der auch Familienminister ist.

Stamp sagte, es handele sich um ein «ganz, ganz schwieriges Feld», in dem die Regierung zu einer Abwägung habe kommen müssen. Es wäre in NRW schwer zu vermitteln gewesen, eine Maskenpflicht für Schüler im Unterricht zu verfügen, aber gleichzeitig die Bordelle zu öffnen. Auch bei den laut Verordnung erlaubten Familienfeiern sei der körperliche Kontakt ein anderer als bei sexuellen Dienstleistungen.

In dem aktuellen Beschluss kritisiert das OVG, dass die Landesregierung den Begriff der sexuellen Dienstleistungen sowie die Orte und Umstände nicht genug differenziert habe. Verboten seien demnach pauschal Geschlechtsverkehr, aber auch körperliche Berührung als auch Domina-Dienstleistungen, erotische Massagen, Escort-Dienstleistungen oder behindertengerechte Sexualbegleitung oder -Assistenz. Nach Ansicht des OVG seien mildere Beschränkungen als ein pauschales Verbot durch eine neue Schutzverordnung möglich, um das Infektionsgeschehen durch das Coronavirus einzudämmen.

Im Juni hatte das OVG (Az.: 13 B 800/20.NE) das Nein des Landes zu sexuellen Dienstleistungen in der Coronaschutzverordnung noch abgesegnet. Mit Blick auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens und das Gesamtkonzept des Landes sei das vollständige Verbot aber heute nicht mehr gerechtfertigt.

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