Flüchtlinge
Asylfrage: Stamp fordert mehr Aktivität der Bundesregierung

Düsseldorf (dpa/lnw) - Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat angesichts der Zustände im abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria die Bundesregierung kritisiert. «Wir brauchen insgesamt eine Veränderung in der EU-Asylpolitik. Da muss man natürlich auch viele, viele Gespräche führen. Und ich habe den Eindruck, dass weder Herr Maas noch Herr Seehofer hier wirklich initiativ geworden sind», sagte Stamp in einem WDR-Interview am Donnerstag. Die auf ein halbes Jahr angelegte EU-Ratspräsidentschaft sei bereits zu etwa einem Drittel vorbei. «Ich hätte erwartet, dass hier anders vorgearbeitet worden ist. Das Problem ist ja lange bekannt», betonte der FDP-Politiker.

Donnerstag, 10.09.2020, 14:28 Uhr aktualisiert: 10.09.2020, 14:42 Uhr
Joachim Stamp (FDP), stellvertretender Ministerpräsident von NRW, gestikuliert. Foto: Federico Gambarini

Das Wichtigste sei jetzt die Notversorgung der betroffenen Menschen. «Wir müssen jetzt zunächst einmal mithelfen dafür, dass die Menschen dort erstversorgt werden», erläuterte der NRW-Integrationsminister. Sie bräuchten jetzt erst einmal ein Dach über dem Kopf. NRW habe Kontakte zur griechischen Regierung aufgebaut und Hilfe angeboten, auch mit dem THW Nordrhein-Westfalen vor Ort eine Erstversorgung aufzubauen. Er bekräftige das NRW-Angebot, 1000 besonders gefährdete Menschen auf zunehmen. Das seien vor allem Kinder, Kranke und Frauen. «Das würden wir sofort hinkriegen mit der Unterbringung», erklärte er mit Verweis auf die Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen in NRW.

Die Bundesrepublik könne keine Alleingänge in der EU machen. Trotzdem sei erst einmal eine abgestimmte Haltung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erforderlich. Hier müsse sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bewegen. «Was ich aber kritisiere ist, dass er dieses Angebot der Länder und der Kommunen nicht annimmt, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen», unterstrich der FDP-Politiker. Er habe Seehofer angeschrieben und dabei eine Videokonferenz angeregt.

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