Extremismus
Rechtsextreme Verdachtsfälle bei NRW-Verfassungsschutz

Der Skandal um rechtsradikale Chatgruppen von Polizisten in NRW hat nun auch den NRW-Verfassungsschutz und die Berliner Polizei erreicht. In NRW steht ein Observationsteam unter Verdacht.

Donnerstag, 01.10.2020, 16:48 Uhr aktualisiert: 01.10.2020, 17:02 Uhr
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, steht im Landtag. Foto: Weronika Peneshko

Düsseldorf (dpa) - Der Skandal um rechtsradikale Tendenzen bei der Polizei hat sich auf den Verfassungsschutz ausgeweitet. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigte am Donnerstag, dass drei Beamte einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes unter Verdacht stehen, Inhalte mit «islam- und fremdenfeindlicher Konnotation» in einer Chatgruppe und in sozialen Netzwerken ausgetauscht zu haben. Das betroffene Team sei aufgelöst, das Führungspersonal ausgewechselt worden.

Beim vierten Verdachtsfall im Innenministerium handele es sich um einen Verwaltungsmitarbeiter. Es seien disziplinar- und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. In einem Fall sei das Verfahren abgeschlossen und eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden. Die «Rheinische Post» hatte zuerst berichtet.

Das Observationsteam sei keinem Spektrum fest zugeordnet gewesen, habe also Rechtsextremisten und Islamisten überwacht, hieß es. Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass Dienstgeheimnisse verraten worden wären, oder die Observationen nicht einwandfrei gewesen seien, sagte Reul.

Er selbst wisse von den Verdachtsmomenten gegen die Mitarbeiter bereits seit fast ein Jahr, räumte er ein. Der Inhalt der Chats sei zwar nicht akzeptabel, aber weit weniger gravierend als das, was bei der Polizei in Mülheim/Ruhr entdeckt worden sei.

Auch in den Reihen der Berliner Polizei soll es in einer Chat-Gruppe rassistische Äußerungen gegeben haben. Die Behörde leitete nach einem Bericht des ARD-Magazins «Monitor» ein Strafverfahren ein.

In der Chat-Gruppe von mehr als 25 Polizisten würden Muslime als «fanatische Primatenkultur» bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt und Neonazis als mögliche «Verbündete» bei linken Demonstrationen genannt, heißt es in dem Beitrag, der am Donnerstagabend ausgestrahlt werden soll.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht bei der Aufklärung und Ahndung rechtsextremer Umtriebe in den Sicherheitsbehörden zumindest auf Bundesebene keine Defizite. «Wir klären auf, wir vertuschen nichts, und wir verfolgen rigoros», sagte der CSU-Politiker im Bundestag. Seehofer will am kommenden Dienstag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorstellen.

NRW-Innenminister Reul hatte bereits in der vergangenen Woche berichtet, dass von den 104 rechtsextremen Verdachtsfällen seit 2017 insgesamt 100 die Polizei und 4 das Innenministerium selbst betreffen. Inzwischen seien 29 weitere Hinweise eingegangen, darunter auch anonyme.

Der Verfassungsschutz bildet eine Abteilung im NRW-Innenministerium. Alle vier Fälle beträfen die Ebene der Sachbearbeiter, so das Ministerium weiter. Den ersten Hinweis auf die Chatgruppe hätten Kollegen gegeben. Im Fall des Verwaltungsmitarbeiters in der Polizeiabteilung seien im April 2019 Facebook-Kontakte zu Personen aus der rechtsextremistischen Szene aufgefallen.

In den vergangenen Wochen waren in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern Chat-Gruppen von Polizisten mit rechtsradikalem Inhalt bekannt geworden.

Bei der nordrhein-westfälischen Polizei wurde am Donnerstag ein weiterer Verdachtsfall bekannt. Arbeitsplatz und Wohnung eines Bielefelder Kommissars seien durchsucht worden, teilte die Polizei in Bielefeld mit. Der Beamte stehe im Verdacht, rechtsextremistische Propaganda in einer privaten Chatgruppe von 50 Polizisten gepostet zu haben.

Erste Ermittlungen des Staatsschutzes der Polizei Bielefeld hätten diesen Verdacht erhärtet. Der Beamte sei aktuell bei der Verkehrspolizei beschäftigt. Aus Neutralitätsgründen seien die weiteren Ermittlungen an die Polizei Münster übergeben worden.

Von den Verfassungsschützern sei ein Betroffener in den Innendienst ohne Führungsaufgaben versetzt worden, teilte das Innenministerium mit. Eine Person sei in ein anderes Referat versetzt worden. Die Dritte wurde in eine andere Abteilung innerhalb des Innenministeriums umgesetzt. Im vierten Fall wurde dem Betroffenen das Führen der Dienstgeschäfte verboten.

Als Beamte hätten die Betroffenen sich zur Verfassungstreue verpflichtet, hieß es. Die vier Betroffenen seien Sicherheitsüberprüfungen unterzogen worden, bevor sie in die sensiblen Bereiche gewechselt seien. Vor zwei Wochen waren fünf Chatgruppen von Polizisten der NRW-Polizei mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden.

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