Parteien
Machtkampf in SPD: Kutschaty kandidiert für Landesvorsitz

Der SPD in Nordrhein-Westfalen droht nach dem schlechten Abschneiden bei den Kommunalwahlen ein Machtprobe. Der einflussreiche Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty drängt an die Parteispitze.

Donnerstag, 01.10.2020, 16:48 Uhr aktualisiert: 01.10.2020, 21:30 Uhr
Thomas Kutschaty, nordrhein-westfälischer SPD-Fraktionsvorsitzender, bei einer Presseerklärung im Landtag. Foto: Johannes Neudecker

Als Spekulation geisterte der Plan schon lange durch Düsseldorfer Landtagsflure: Nach der Kommunalwahl werde SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty dem bislang glücklosen Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann die erwartet dürftige Bilanz vor die Füße werfen und seinen Führungsanspruch in der Partei kundtun. Ganz so schlecht hat die SPD zwar bei den Bürgermeister- und Landratswahlen nicht abgeschnitten. Doch Hartmann ist schon länger in der Partei umstritten. Am Donnerstag machte Kutschaty darum Ernst, kündigte seine Kandidatur für den Landesvorsitz an.

Damit die Gewicht bekommt, brach er auch mit dem Grundsatz, Privates aus der Politik zu halten: Er schilderte, wie er als Kind in einer Sozialwohnung im Essener Norden aufwuchs und als Erster in der Familie überhaupt Abitur machen durfte. „So etwas prägt“, sagte der 52-Jährige. Deshalb sei soziale Gerechtigkeit sein politischer Antrieb: „Solange die Herkunft des Kindes mehr bestimmt als Fleiß und Talent, wird die Sozialdemokratie gebraucht.“ Ökologische Fragen oder die sinkende Wahlbeteiligung forderten von der Partei Antworten. „Mein Ansatz ist: Raus zu den Leuten.“

Mit seiner Kandidatur kam Kutschaty einem für Sonntag geplanten Spitzentreffen mit dem Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans und dem Chef der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zuvor, bei dem die ungeklärte Machtfrage im mit rund 101 000 Mitgliedern größten Landesverband gelöst werden sollte. Wie aus Parteikreisen verlautete, sollte dabei der bislang glücklos agierende Landesvorsitzende Sebastian Hartmann zum Rückzug bewogen werden. Der hatte bereits am Sonntag seine Kandidatur angekündigt. Kutschaty musste aber offenbar fürchten, nicht als alternative Lösung nominiert zu werden: „Ich halte eine offene Abstimmung für eine vernünftige Lösung.“

Inzwischen bezweifeln führende Genossen, dass das Spitzengespräch noch Sinn macht. Dabei hatte Hartmann Anfang der Woche erneut erhebliche Kritik auf sich gezogen. Der Landesvorstand war sauer auf ihn, weil er bei einer Pressekonferenz die geplante Option für eine Doppelspitze wie im Bund als offizielle Strategie für eine neue Führungsstruktur der SPD präsentiert hatte. Ungleich schärfer fiel der Unmut über das Vorgehen Hartmanns dem Vernehmen nach in der Landtagsfraktion aus. Der erklärte Donnerstag nur: Kutschaty habe mit ihm nicht gesprochen. Sein Ziel bleibe die Einheit der SPD. Was das heißt, ließ er offen.

Kommentar: Eine Frage des Stils

Nicht selten sind in der Politik die Gerüchte die verlässlichste Lage­beschreibung. Im Fall der offenen Führungsfrage der NRW-SPD trifft das allemal zu. Denn dass die Genossen mit ihrem einst von den Altvorderen Norbert Römer und Michael Groschek auserkorenen Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann unzufrieden sind, ist überall zu hören. Es sagt aber niemand laut. Seine Sprache ist von Polit-Wortstanzen geprägt, die allerhöchstens nach innen in der Partei funktionieren, die aber Außenstehende kaum erreichen.

Zu den sich bestätigenden Gerüchten zählt ebenso Thomas Kutschatys Kandidatur, weil Fraktions- und Parteivorsitz in einer Hand als das klassische Rezept für einen Landtagswahlkampf aus der Opposition heraus erscheint. Das hat einst Hannelore Kraft genutzt, ebenso ihrem CDU-Herausforderer Armin Laschet. Und doch wird es für Kutschaty nicht leicht, selbst wenn Hartmann verzichten sollte. Auch weil viele Genossen bereuen, einen unbekannten Bundestagsabgeordneten gewählt und so Zeit verloren zu haben, werden sie Kutschaty kritischer sehen: Denn die NRW-Gruppe in der Bundestagsfraktion hat ihm nicht verziehen, wie er gegen die GroKo gekämpft hat — und damit gegen sie. Doch Hartmann abzuräumen und Kutschaty zu verhindern, das Kalkül ist nicht aufgegangen.
Der Landtagsfraktionschef hat das Taktieren aufgegeben und die Machtfrage gestellt. Ob das der SPD hilft oder schadet, hängt vom Stil des Streits ab. Hilmar Riemenschneider 

...
Nachrichten-Ticker