Scharfe Kritik an Verwendung der Corona-Milliarden in NRW
SPD rügt versteckte Schulden

Düsseldorf -

Die SPD im Landtag wirft der NRW-Landesregierung vor, mit rund elf Milliarden Euro aus dem Corona-Rettungsschirm Schulden im Haushalt verstecken zu wollen. 

Montag, 05.10.2020, 18:50 Uhr aktualisiert: 07.10.2020, 20:00 Uhr
Stefan Zimkeit (SPD), Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen. Foto: Christophe Gateau

st 82 Milliarden Euro Ausgaben plant die schwarz-gelbe Landesregierung im nächsten Jahr: Trotz der anhaltenden Corona-Krise und milliardenschwerer Einnahmeausfälle will sie den Haushalt nicht mit neuen Schulden belasten. Die SPD-Landtagsfraktion wirft Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) deshalb unaufrichtige Trickserei vor: Denn das erwartete Steuerminus von fast 5,5 Milliarden Euro will die Landesregierung weitgehend aus dem mit 25 Milliarden Euro ausgestatteten Corona-Rettungsschirm nehmen. SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit kritisierte am Montag, damit schaffe Lienenkämper die Illusion eines ausgeglichenen Etats, der in Wahrheit doch über die für den Rettungsschirm aufgenommenen Kredite finanziert werde. „Ein Rettungsschirm ist dafür da, die Krise zu überwinden und Impulse für den Neustart der Wirtschaft zu geben, aber nicht um so zu tun, als wäre der Haushalt ausgeglichen.“

Allein das bis 2022 er­wartete Einnahmeminus bei den Steuern als Folge der ­Corona-Krise zehre das restliche Budget des Rettungsschirms faktisch auf. Darum fordert Zimkeit einen Kurswechsel. Statt die Landes­finanzen abzusichern, brauche es ein umfassendes ­Investitionsprogramm des Landes. Davon sei aber im Haushalt nichts zu sehen.

Nur einen kleinen Teil der wegbrechenden Einnahmen gleiche der Finanzminister aus der allgemeinen Rücklage aus, erklärte Zimkeit. Dieses aus unverbrauchten Mitteln gespeiste Vermögen dürfte Ende dieses Jahres etwas über 1,3 Milliarden Euro liegen. Die SPD-Fraktion will erreichen, dass diese Mittel erst aufgebraucht werden, bevor Lienenkämper den Rettungsschirm belaste.

Für Zimkeit müsste das noch nicht verplante Budget – mehr als zehn Milliarden Euro – als echtes Hilfspaket für die Krisen-Folgen eingesetzt werden. Krankenpflegekräfte sollten für 200 Millionen Euro einen Corona-Bonus wie in der Altenpflege erhalten. Der Familienbonus solle um eine Milliarde aufgestockt werden. Die gleiche Summe solle auch ein Stärkungsprogramm für die Innenstädte enthalten. Für Schausteller und Messebranche müsse ein Hilfspaket über 750 Millionen Euro geschnürt werden. Die Steuerausfälle der Kommunen will die SPD mit 6,5 Milliarden Euro bis 2022 absichern. Zimkeit kritisierte, dass die 2021 um 928 Millionen Euro erhöhten Landeszuweisungen indes nur als Kredit fließen.

Am Mittwoch debattiert der Landtag erstmals über den Haushalt, der bereits zwei Monate später beschlossen werden soll.

Schub für Radwege

Mit dem neuen Landeshaushalt will NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) im nächsten Jahr spürbar mehr Schwung in den Radwegeausbau bringen. Das Budget solle von 39 auf 54 Millionen Euro erhöht werden, kündigte er am Montag an. Zehn Millionen mehr sollen in Radschnellwege fließen, die derzeit im Ruhrgebiet (RS 1) und im Münsterland (RS 2) entstehen. Fünf Mil­lionen Euro zusätzlich stehen für Radwege an Landesstraßen bereit. Um den Bau zu beschleunigen, erhält jede Bezirksregierung eine zusätzliche Stelle, die Planfeststellungsverfahren zügiger abschließen soll.   

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