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NRW-Verfassungsgericht gegen BDS-Resolutions-Beschwerde

Düsseldorf (dpa/lnw) - Zwei Unterstützer der antiisraelischen BDS-Bewegung sind mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine BDS-Resolution des NRW-Landtages gescheitert: Der Verfassungsgerichtshof wies die Beschwerde der beiden Vereine gegen die Resolution vom Herbst 2018 als unzulässig zurück, wie das NRW-Obergericht am Dienstag mitteilte (Az.: VerfGH 49/19.VB-2). BDS steht für die Forderung nach «Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen» gegen den Staat Israel.

Dienstag, 06.10.2020, 17:30 Uhr aktualisiert: 06.10.2020, 17:42 Uhr
Eine Statue der Justitia steht neben Aktenbergen. Foto: Volker Hartmann

In der von CDU, SPD, FDP und Grünen breit getragenen Resolution hatte der Landtag 2018 die BDS-Bewegung als «antisemitisch» verurteilt und Städte und Gemeinden in NRW aufgerufen, für die Kampagne keine Räume zur Verfügung zu stellen. In seiner Resolution hatte der Landtag betont: «Das Existenzrecht Israels gilt für uns uneingeschränkt. Es ist für uns nicht verhandelbar.»

Die Vereine hatten beklagt, der Beschluss diffamiere sie. Außerdem hätten Gemeinden sie von Veranstaltungen ausgeschlossen. Das Verfassungsgericht erklärte, es sehe die Vereine nicht als «unmittelbar betroffen» an. Gegen Beschlüsse von Gemeinden könnten die Kläger Verwaltungsgerichte anrufen.

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